Guten Morgen

Nehammer bei Putin: Österreich als Vermittler

Es war ein Überraschungs-Coup, den Bundeskanzler Nehammer am Sonntag in Wien gelandet hat. Seine teils massiv kritisierte „Solidaritätsreise“ zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenskij erscheint auf einmal in einem ganz anderen Licht. Die Reise war die logische Vorbereitung für den demnächst angesetzten Besuch beim Kreml-Chef, kommentiert dazu Außenpolitik-Redakteur Christian Hauenstein. Nehammer tue damit genau das Richtige. Er nutzt die auch von Russland garantierte Neutralität Österreichs und die historisch bedingt guten Beziehungen zur Ukraine, um zu versuchen, zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln. In einer Reihe mit der Türkei und den Israelis, die bisher die Einzigen waren, die seit Kriegsbeginn sowohl in Kiew als auch in Moskau persönlich vorgesprochen haben. Was Nehammer tut, ist auch im höchsten Interesse der EU. Schließlich sind sowohl die Ukraine als auch Russland unsere Nachbarn. Neben Ankara und Jerusalem kommt damit auch Wien als möglicher Austragungsort für Friedensgespräche infrage.  Das ist kein Konkurrenz-, sondern ein Zusatzangebot. Wenn sie gut koordiniert sind, kann es gar nicht genug Vermittlungsversuche zwischen der Ukraine und Russland geben. Und Österreich war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bemüht um gute Beziehungen zur Sowjetunion und später zu deren Nachfolgestaaten. Man kann Nehammer  nur wünschen, dass es ihm gelingt, die österreichische Tradition als Vermittlerstaat  zu nutzen. Seine Botschaft muss lauten:

Die Ukraine muss eine neue Rolle finden. Nicht nur eine Mitgliedschaft bei der NATO. Sie muss zu einem neutralen Brückenstaat zwischen der EU und Russland werden. Nur dann gibt es eine Chance, diesen Krieg zu beenden. So ist die politische Realität. Und wer könnte die Vorteile der Neutralität in Kiew besser erklären als ein österreichischer Regierungschef. Putin Einhalt zu gebieten wird mit Sanktionen nicht gelingen, meint Hauenstein. Das habe sich bereits gezeigt. Es gibt also nichts Dringlicheres als eine Verhandlungslösung. Möglichst schnell. Damit das Blutvergießen beendet wird.

Einen guten Tag!

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