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Wahrheit als erstes Opfer | Vorwürfe gegen Kanzler

Die Einwohner von Butscha trauern. In der Stadt im Großraum Kiew wurden zahlreiche tote Zivilisten gefunden.

(Bild: APA/AFP/RONALDO SCHEMIDT)

Das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha, einem kleinen Vorort der Hauptstadt Kiew, sorgt international weiter für Fassungslosigkeit. Präsident Zelenskij warnt bereits, dass „noch Schrecklicheres auf uns zukommen wird“, Konfliktforscher Wolfgang Dietrich von der Uni Innsbruck befürchtet im Interview mit Paul Tikal dasselbe: „Die Bilder, die wir von diesen Grausamkeiten zu sehen bekommen, sind Teil der Kommunikation. Auf ukrainischer Seite kann ich mit ihnen internationale Empörung auslösen, woraus mehr Hilfslieferungen resultieren könnten. Auf Täterseite kann ich solche Bilder einsetzen, um den Feind einzuschüchtern. Verbrechen gegen Zivilisten, darunter auch Massenvergewaltigungen, sind leider Teil der Kriegsführung.“ Dietrich ortet hier eine ganz klare Befehlskette und angeordnete psychologische Kriegsführung. Für die einfachen Soldaten, die den Abzug betätigt haben, heißt das aber nicht automatisch, dass sie deswegen unschuldig sind. Seit den Nürnberger Prozessen - so der Forscher  - wissen wir: „Befehlsnotstand ist für solche Gräuel kein Entschuldigungsgrund. Jeder Offizier weiß, was Kriegsverbrechen sind. Wer in diesem Konflikt so etwas veranlasst, ist im internationalen Völkerrecht geschult und tut dies mit Kalkül.“ Schaut man sich diese Gräueltaten an, sieht leider alles danach aus. Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit, heißt es oft.

Vorwürfe gegen Kanzlerpaar. Nach der Alkofahrt zweier Personenschützer der Cobra nach der Überwachung der Kanzlerwohnung sieht die Opposition jetzt viele offene Fragen. Ein anonymes Schreiben belastet Kanzler Karl Nehammer und dessen Ehefrau. Zu lesen ist darin etwa, dass die Personenschützer auch als Aufsichtspersonen für die Kinder des Kanzlers fungieren, Anzüge zur Wäscherei oder Pakete von der Post abholen müssen. Zum Unfall am 13. März heißt es: Die beiden Cobra-Beamten wurden von Katharina Nehammer in die Wohnung eingeladen, diese hätten sie dann in Begleitung der Kanzlergattin „offensichtlich sturzbetrunken“ verlassen. Nach dem Unfall, bei dem zwei Fahrzeuge touchiert wurden, sei von Seiten der Cobra sowie vom Kanzler versucht worden, den Vorfall zu vertuschen, was alle Genannten abstreiten. Was stimmt, wird sich vermutlich bald aufklären lassen. Wie im Krieg scheint die Wahrheit in der Politik auch oft das erste Opfer zu sein.

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