Die neue, sogenannte schriftliche „Missstandsfeststellung“ von Volksanwalt Werner Amon bringt neuen Schwung in die Debatte rund um die Europark-Erweiterung. Wie berichtet, ortet Amon ein de facto Bauverbot und einen Eingriff das Eigentumsgrundrecht: Denn die Landesregierung hat immer noch nicht die für den Ausbau nötige „Standortverordnung“ erlassen – nur Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) stimmt nicht zu.
Spar-Aufsichtsratschef Gerhard Drexel hofft, dass nun bald die Verordnung vorliegt. Immerhin hat der Volksanwalt nun Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aufgefordert zu handeln – Stellungnahmen der Institution sind nicht rechtlich bindend. Spar kämpft bereits seit zehn Jahren für den Ausbau.
Und das hat auch Folgen in puncto Investitionen, sagt Drexel. „Wir würden lieber zuerst im Inland unsere Investitionsmittel einsetzen. Durch diese Verhinderungspolitik sind wir dazu gezwungen, unsere Mittel im benachbarten Ausland einzusetzen.“ 2020 habe man etwa ein Einkaufszentrum im slowenischen Ljubljana eröffnet.
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