SP wettert gegen FP

Scharfe Kritik an “unsäglicher Deutschtümelei”

30.05.2011 14:46

Im Gemeinderat haben sich am Montag SP und Grüne auf die FP eingeschossen: Im Rahmen der Aktuellen Stunde, in der es um "Kriegsheldenverehrung und Ausländerhetze durch Rechte" ging, feuerten die Regierungsparteien verbal scharf gegen die Freiheitlichen. SP-Gemeinderat Harald Troch warf den Blauen unter anderem "unsägliche Deutschtümelei" vor, während der grüne Klubchef David Ellensohn die FP als "eine Partie von Abzockern" und "Kleinkriminellen" titulierte. Die Freiheitlichen wiesen die Vorwürfe zurück.

Das Thema der Aktuellen Stunde, die den Titel "Statt Kriegsheldenverehrung und Ausländerhetze durch Rechte, das Miteinander in Wien fördern für eine friedliche und sichere Zukunft" trug, war von der SP gewählt worden. Die Republik Österreich sei 1945 als "komplette Anti-These" zum totalitären nationalsozialistischen Führerstaat mit seinem Rassismus und seiner Verhetzung gegründet worden, betonte Troch. Er kritisierte die FP für deren "bedenkliche Nostalgie" und für die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bei dieser Gelegenheit verwies der Mandatar auch auf die Stimmenthaltung der FP bei der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in Amstetten vergangene Woche.

Kritik am "undifferenzierten Totengedenken"
Kritik übte Troch außerdem am "undifferenzierten Totengedenken" am 8. Mai, an der auch FPÖ-Politiker teilgenommen haben. "In diesem Weltenkrieg hat es tatsächlich gut und böse gegeben", führte er aus. Es habe Kriegsverbrecher gegeben, die auch verurteilt und hingerichtet worden seien. "Da gibt es Schuld und dieser Schuld müssen wir uns moralisch und juristisch stellen", so der Mandatar. Der FP empfahl er, sich mehr an Helden wie dem Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu orientieren: "Das würde Ihnen gut tun."

Der grüne Klubchef Ellensohn listete in seiner Rede freiheitliche Politiker auf, die zum Beispiel wegen gewerbsmäßigen Betrugs oder Körperverletzung verurteilt worden seien: "Die geben sich's, aber leider nicht untereinander", wetterte er. Man habe nichts dagegen, "wenn sie sich gegenseitig die 'Gsichtl' zerschneiden", so Ellensohn. Zudem sei die FP "feig", erklärte er mit einem Verweis auf die überraschende Absage des freiheitlichen Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache beim "Totengedenken" am 8. Mai.

VP lässt sich nicht auf Rechts gegen Links-Duell ein
VP-Klubchefin Christine Marek wies darauf hin, dass für die Volkspartei - im Gegensatz zu einem "politischen Mitbewerber" - "kein verklärter Kriegskult" auf der Tagesordnung stehe, sondern vielmehr Lösungen für die Herausforderungen und Probleme der Stadt. Die VP lasse sich nicht auf das Duell Rechts gegen Links - FP gegen SP - ein: "Die Menschen haben die ständige Hetze satt - sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung." Die FP hetze gegen die Migranten und die SP agitiere gegen das Kapital und jene, die es erwirtschaften.

FP weist SPÖ-Vorwurf zurück
FP-Gemeinderat Johann Herzog wies den SP-Vorwurf zum "Totengedenken" zurück: "Wir differenzieren sehr genau. Bei der Veranstaltung am 8. Mai haben wir der Opfer gedacht - und zwar der Opfer von allen Seiten." Der Freiheitliche ging zum verbalen Gegenangriff auf die Koalition über: Die Grünen seien die Mehrheitsbeschaffer und hätten dafür von der SP den Antifaschismus als Spielwiese bekommen.

Dort könnten sie nach Meinung der SP keinen Schaden anrichten und sich "austoben", so Herzog. Am Beispiel der Aktuellen Stunde sei außerdem zu sehen, dass Ziele und Themen der Regierenden und der Regierten auseinanderklaffen: "Einen Arbeiter aus Favoriten interessiert das keinen Deut."

Häupl will "Lügen" Wahrheiten entgegenstellen
Dass die SP künftig offensiver gegen die FP auftreten wird, hat Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Landesparteitag der Wiener Roten angekündigt. Zu viel sei bisher bei der Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen im Raum stehengeblieben, befand er. Man müsse den "Lügen" Wahrheiten entgegenstellen.