Mi, 19. September 2018

Erstes Urteil

28.05.2011 15:27

Ägypten: Mubarak wegen Internet-Sperre bestraft

Erstmals seit seiner Entmachtung Mitte Februar ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak gesprochen worden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo verhängte am Samstag wegen einer von Mubarak angeordneten Internet-Sperre eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200 Millionen Pfund (23,48 Millionen Euro) gegen den 83-Jährigen.

Während der Massenproteste zu Jahresbeginn hatten die ägyptischen Behörden einige Tage lang sämtliche Internet- und einige Mobiltelefon-Verbindungen sperren lassen, um weitere Demonstrationsaufrufe zu unterbinden. Das Gericht sah darin eine ungesetzliche Maßnahme, die "der Volkswirtschaft Schaden zugefügt" habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mubarak war am Dienstag wegen des Verdachts der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und des Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Er befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Sharm el-Sheikh unter Hausarrest. Wegen der Internet-Sperre wurden am Samstag auch andere Ex-Politiker verurteilt. Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif muss 40 Millionen, Ex-Innenminister Habib al-Adli 300 Millionen Pfund Strafe bezahlen.

Widersprüchliche Darstellungen vor Gericht
Über die Aussagen des ehemalige ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman während seiner Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft sind widersprüchliche Darstellungen aufgetaucht. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" vom Samstag soll Suleiman Mubarak nicht belastet haben.

Zwei Tage zuvor hatte die Tageszeitung "Al-Akhbar" hingegen behauptet, Suleiman habe gegen seinen damaligen Chef schwere Vorwürfe erhoben. Mubarak habe über das tödliche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Demonstranten detaillierte Kenntnis gehabt, soll Suleiman demnach vor den Staatsanwälten ausgesagt haben. Die Oberstaatsanwaltschaft äußerte sich offiziell nicht zu den laufenden Ermittlungen.

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