Wahlbehörde prüft

Befragung zur Mönchsberggarage im Juni geplant

12.03.2022 09:00

Die Gegner des Ausbaus der Mönchsberggarage haben eine wichtige Hürde genommen. Ihr Antrag auf eine Befragung der Stadt-Salzburger ist zulässig. Nun hoffen sie auf einen baldigen Termin. So gut wie fix ist: Vor dem Baustart wird es sich ausgehen.

Das Bangen war groß. Dreimal schon sind Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage gescheitert. Beim vierten Mal dürfte nun alles klappen. Am Freitag hat die Hauptwahlbehörde der Stadt entschieden, dass der Antrag für die Bürgerbefragung, „Soll die Mönchsberggarage ausgebaut werden – JA oder NEIN?“, zulässig ist.

„Das ist eine große Erleichterung“, freut sich Antragstellerin Elke Stolhofer im Gespräch mit der „Krone“. Seit acht Jahren kämpft sie dafür, über das 40-Millionen-Euro-Projekt zumindest abstimmen zu lassen. 654 neue Parkplätze wollen Stadt und Land im Mönchsberg errichten. Während der 22-monatigen Bauzeit wären vor allem rund um den Krauthügel im Stadtteil Riedenburg große Belastungen vorprogrammiert.

Ob die zusätzlichen Parkplätze dann mehr oder weniger Autoverkehr in der Stadt bedeuten, da sind sich Befürworter und Gegner des Ausbaus nicht einig. Nun sind ziemlich sicher einmal die Bürger am Wort.

Das Ergebnis ist für die Stadtpolitik nicht bindend
Wenn die Unterschriften gültig sind, legt die Hauptwahlbehörde in ihrer nächsten Sitzung einen Termin für die Befragung fest. Der muss ab der Sitzung innerhalb von drei Monaten liegen. Der spätestmögliche Termin wäre wohl der 26. Juni. Die Plattform pocht aber auf einen möglichst baldigen Termin. „Wir erwarten uns nun, dass wir ernst genommen werden“, sagt Stolhofer.

Christoph Fuchs, Leiter der Hauptwahlbehörde und ÖVP-Klubobmann, verspricht zügiges Arbeiten. „Wir bemühen uns, dass wir wirklich rasch die Formalitäten abschließen können“, sagt er. Für die Stadtpolitik bindend ist das Ergebnis der Befragung freilich nicht. Es wird lediglich im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht.

Fuchs legt sich nicht fest, ab welcher Beteiligung man nicht mehr am Befragungsergebnis vorbeikommt. Klar sei, dass nur „eine breite Willensäußerung“ für die Stadtpolitik ein Auftrag sei. Ab welchem Prozentsatz diese Bedingung erfüllt ist, lässt er offen.