Offener Brief

Jüdisches Museum Hohenems appelliert an Regierung

Der Krieg in der Ukraine hat einen riesigen Flüchtlingsstrom zur Folge: Hunderttausende verlassen ihre Heimat.

(Bild: Associated Press.)

In einem offenen Brief richtet sich das Team des Jüdischen Museums Hohenems an die Bundesregierung. Darin fordern sie die Regierung auf, die EU-Massenzustrom-Richtlinie vollständig umzusetzen und nicht nur Flüchtlinge mit ukrainischer Staatsangehörigkeit aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.

Millionen haben die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffs bereits verlassen. Wahrscheinlich ist, dass diesen weitere Millionen folgen werden. In Anbetracht dessen reagiert die EU für Hanno Loewy, dem Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, „gut - nämlich solidarisch“. Erstmals wurde die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, wonach Geflüchtete aus der Ukraine einen temporären humanitären Aufenthaltstitel bekommen, ohne vorher ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Nun haben die einzelnen Staaten aber noch Spielraum, was etwa Menschen aus Drittstaaten angeht oder Staatenlose. Und genau in diesem Punkt befürchtet Loewy, dass die Regierung eine Einteilung in „gute und böse Flüchtlinge“ vornehmen könnte. Insbesondere den Innenminister nimmt er in die Pflicht. Der Grund für die Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht die Hautfarbe oder Religion, sondern „weil sie vor einem Krieg flüchten“, sagt er.

Museum ist mit seinem Appell nicht allein
Mit dem offenen Brief ist das Jüdische Museum nicht allein, schon über 80 NGO haben sich an die Bundesregierung gewandt - immer mit derselben Forderung, alle Flüchtlinge aufzunehmen und keine Diskriminierung zu betreiben. Heute wird der parlamentarische Hauptausschuss des Nationalrats darüber entscheiden.