Mi, 21. November 2018

Wirbel geht weiter

30.05.2011 15:12

"HJ-Tattoo" von FPK-Politiker könnte strafbar sein

Die "Blut und Ehre"-Tätowierung des Ebenthaler Gemeinderats Gerry Leitmann könnte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Nach neuesten Erkenntnissen könnte das Tattoo sogar nach dem Verbotsgesetz strafbar sein. Die Ebenthaler FPK trifft sich am Montagabend zu einer Vorstandssitzung, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.

Man müsse über eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Tätowierung reden, so Vizebürgermeister und FPK-Gemeindeparteichef Christian Kau. "Unabhängig davon gibt es aber auch einen moralischen Aspekt." Ob er Leitmann, der das Tattoo entfernen lässt, zum Rücktritt auffordern werde, wollte der FPK-Politiker im Vorfeld der Sitzung nicht sagen.

Tattoo könnte strafbar sein
Laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht des österreichischen Rechtsanwaltskammertages könnte die "Blut und Ehre"-Tätowierung gegen das Verbotsgesetz verstoßen: "Objektiv wäre das die Verwendung der Kennzeichnung einer verbotenen Organisation." Dem betreffenden Tattoo-Träger müsste allerdings der Vorsatz zur Wiederbetätigung nachgewiesen werden. In diesem Fall drohen fünf bis zehn Jahre Haft.

SJG fordert Konsequenzen
"Eine Tätowierung kann man zwar weglasern, doch das Gedankengut bleibt. Und die Behauptung des Gemeinderats, dass er keine Ahnung von der Bedeutung hatte, kauft ihm keiner ab", so der Kärntner Landesvorsitzende der Sozialistischen Jungen Generation (SJG), Michael Raunig. Er forderte FPK-Chef Uwe Scheuch dazu auf, für Konsequenzen zu sorgen. Auch die Staatsanwaltschaft solle in der Causa tätig werden, fordert Raunig.

Tattoo fiel bei Gemeinderatssitzung auf
Die "Blut und Ehre"-Tätowierung war vergangene Woche bei einer Gemeinderatssitzung aufgefallen, als Leitmann ein kurzes T-Shirt getragen hatte. Der örtliche FPK-Parteichef und Vizebürgermeister Christian Kau zeigt sich über das Tattoo seines Parteikollegen nicht begeistert. Über mögliche Konsequenzen für den FPK-Mandatar wird in den nächsten Tagen im Gemeindeparteivorstand entschieden. Harte Konsequenzen fordern auch Bürgermeister Franz Felsberger (SPÖ) und der Chef der Bürgerliste "Wir Ebenthaler" Max Felsberger.

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