Di, 23. Oktober 2018

Laufend Lageberichte

26.05.2011 17:33

Ex-Vize: "Mubarak hat von jedem Schuss gewusst"

Der ägyptische Ex-Vizepräsident Omar Suleiman hat den im Februar gestürzten Staatschef Hosni Mubarak in Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft schwer belastet. Demnach hatte Mubarak während der 18-tägigen Massenproteste gegen seine fast 30-jährige Herrschaft detaillierte Kenntnis über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Demonstranten, schrieb die Tageszeitung "Al-Akhbar" am Donnerstag.

Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hatte am Dienstag Anklage gegen Mubarak wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tötung von mehr als 800 Menschen erhoben. Suleiman war von Mubarak erst Ende Jänner, inmitten der Proteste, zum Vizepräsidenten ernannt worden. Bis dahin war er für die Auslandsgeheimdienste und für die Verhandlungen mit Israel und den Palästinenserfraktionen zuständig gewesen.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll er den Staatsanwälten gesagt haben, dass Mubarak von Innenminister Habib al-Adli stündlich Lageberichte vorgelegt bekommen habe. Er hätte von "jedem Schuss" gewusst, der auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Demonstrationen, abgefeuert wurde. Es wäre in seiner Macht gelegen, den Schusswaffeneinsatz zu stoppen, er hätte es aber nicht getan.

Fünf Jahre Haft für Ex-Wohnungsbauminister
Unterdessen hat ein Gericht in Kairo am Donnerstag den früheren Wohnbauminister Ahmed al-Maghrabi wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es unter anderem als erwiesen an, dass der Ex-Minister den Verkauf staatlichen Baulands weit unter dem marktüblichen Preis an eine Firma eingefädelt hatte, an der er selbst eine Mehrheitsbeteiligung gehalten hatte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist die dritte Verurteilung eines Ministers aus der Regierung des im Februar gestürzten Präsidenten Mubarak. Vor ihm hatten bereits Innenminister Habib al-Adli und Fremdenverkehrsminister Suhair Garana Gefängnisstrafen wegen Korruption und Amtsmissbrauchs erhalten.

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