Anfragebeantwortung

OÖ ist bei Rechtsextremen trauriger Spitzenreiter

Ein Unternehmer klebte sich eine Schwarze Sonne aufs Fenster

(Bild: zVg)

Seit Jahren ist Oberösterreich in einem Bereich Spitzenreiter, der dem Bundesland nicht zur Ehre gereicht: bei den rechtsextremen Tathandlungen. Ihre Zahl hat 2021 wieder zugenommen – und ist im Vergleich zu 2020 (187) um 43 auf 224 Fälle angestiegen. Die SPÖ übt Kritik an LH Thomas Stelzer, doch dieser kontert.

„Eine besorgniserregende Entwicklung, die sich leider fortsetzt“, sagt SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz, deren Anfrage zu rechtsextremen Taten im Jahr 2021 nun von Innenminister Gerhard Karner beantwortet wurde. „Oberösterreich ist im Bundesländer-Vergleich mit 224 Fällen einmal mehr Spitzenreiter“, betont Schatz. Auch bei Personen, die wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden, verzeichne Oberösterreich einen Anstieg von gleich 48 Fällen (2020: 173; 2021: 212).

Noch kein Aktionsplan
„Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen weiter gestiegen sind. Dazu kommt noch ein offensichtliches Erstarken dieser Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen“, so Schatz. Innenminister Karner müsse unter Einbindung von Experten den im Juli 2021 im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeiten und Maßnahmen setzen. „Wir bringen uns gerne ein, die Initiative dazu muss aber vonseiten der Politik kommen“, sagt Robert Eiter, Sprecher des oö. Netzwerks gegen Rechtsextremismus.

Sabine Schatz

(Bild: APA/SP OÖ/SCHWARZL)

Oberösterreich sticht seit Jahren negativ hervor. Das muss endlich zu konkreten Maßnahmen führen.

Sabine Schatz, Nationalrätin der SPÖ

Kritik an LH Stelzer
Handlungsbedarf ortet Schatz vor allem ob der Enns und sieht konkret LH Thomas Stelzer (ÖVP) in der Pflicht. „Es ist Zeit, dass die schwarzblaue Landesregierung aktiv wird und das Problem nicht länger durch Nichtstun verharmlost.“

LH kontert
Diesen Vorwurf lässt Stelzer nicht auf sich sitzen: „Oberösterreich tat viel, tut viel und wird weiterhin viel tun. Das zeigt unter anderem der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim, ein internationales Leuchtturmprojekt, mit dem wir eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Kein anderes Bundesland verfüge über eine derart lückenlose zeitgemäße Dokumentation über die Gräueltaten des NS-Regimes. „Wir nehmen das Thema sehr ernst und gehen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent gegen Rechtsextremismus vor.“
Seitens der Exekutive heißt es, dass beispielsweise von 187 Tathandlungen im Jahr 2020 147 aufgeklärt worden seien.