Allianz ÖVP und Grüne

„Zuagraste“ müssen bei den Wahlen zuschauen

Zweitwohnsitzer dürfen nicht mehr wählen gehen.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

„Es ist der erste gemeinsame Antrag seitlanger Zeit“, war sich Grünen-Chefin Helga Krismer bereits im Vorfeld über das außergewöhnliche Votum bewusst. Gemeinsam mit der Volkspartei beantragte sie gestern, das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer zu streichen. Betroffen sind rund 90.000 Teilzeit-Niederösterreicher.

Wer als Zweitwohnsitzer wahlberechtigt ist, darüber entschieden bisher direkt die Bürgermeister. Da knapp 80 Prozent der Stadt- und Ortschefs aber der Volkspartei angehören, hatte dies einen schalen Beigeschmack. Die Grünen wollten diese „Willkür mit den Wählerlisten“ schon lange beenden, scheiterten bislang aber stets an der schwarzen Hausmacht.

Gemeindevertreter brachten Thema ins Rollen
Das Umdenken der ÖVP folgte in der öffentlichen Wahrnehmung erst nach den Wahlumfragen, die den Verlust der Absoluten prophezeien. Eigentlich hatten aber Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ das alte Thema erneut ins Rollen gebracht – die „Krone“ berichtete.

Große Zustimmung
Der entsprechende Antrag fand gestern nun große Zustimmung im Landtag. „Das Wahlrecht ist etwas ganz Sensibles. Ein einstimmiger Beschluss ist dabei also ein Markenzeichen der Demokratie“, lässt ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger fast vergessen, das sehr wohl über das Verteilungssystem von Regierungssitzen gestritten wurde.