Ukraine „Nachbarland“

Nehammer: „Werden natürlich Flüchtlinge aufnehmen“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den von Russlands Präsident Wladimir Putin gestarteten Angriff auf die Ukraine Donnerstagfrüh scharf verurteilt. „In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen“, sagte der Kanzler. Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte der Ukraine. Einige Stunden zuvor hatte er in der „ZiB 2“ erklärt, wie er mit Migranten aus der Ukraine umgehen wolle. „Natürlich werden wir Flüchtlinge aufnehmen, wenn es nötig ist“, so Nehammer. Er gehe aber nicht davon aus, dass der Ansturm auf Österreich enorm sein werde.

Die Ukraine sei de facto ein Nachbarstaat - „Bregenz ist von Wien weiter entfernt als die ukrainische Grenze“, gab Nehammer zu denken. Daher sei man selbstverständlich bereit zu helfen, wie man das auch bei anderen Nachbarstaaten in der Vergangenheit gemacht habe. „Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe“, so Nehammer.

Wenn ein Nachbarstaat bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. Das hat Österreich immer getan.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Nehammer: „Sind nicht das Zielland von Migranten aus der Ukraine“
„Wir haben 2014 (bei Ausbruch des Ostukraine-Konflikts, Anm.) gesehen, dass wir nicht das Zielland von Migranten aus der Ukraine sind“, erklärte Nehammer in der „ZiB 2“. Man habe nur eine kleine ukrainische Community in Österreich. Er äußerte mit Blick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2014 die Erwartung, dass Polen, die Slowakei und Ungarn die wichtigsten Zielländer von Flüchtlingen sein werden. In einer ersten Phase gelte es, diesen Ländern „solidarisch zu helfen“. „Dann, wenn es notwendig ist“, werde man „in Solidarität weiterhelfen“.

Nehammer bei EU-Sondergipfel am Donnerstag dabei
Fest stehe, „dass dieser neuerliche Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben wird“, so Nehammer. Er habe bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, erklärte der Regierungschef, der am Donnerstagnachmittag zu einem EU-Sondergipfel zum Russland-Ukraine-Konflikt reisen wird.

„Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden.“ Er stehe zudem in laufendem Austausch „mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien“.

„Brauchen diesen Winter keine russischen Gaslieferungen mehr“
Der Kanzler machte auch klar, dass Österreich in diesem Winter kein russisches Gas mehr braucht. Derzeit gebe es „Versorgungssicherheit“ und Österreich habe in seinen Speichern genug Gas, um „mindestens den Winter gut durchkommen“ zu können. „Für den kommenden Winter ist es ganz wichtig, dass wir hier eine neue Strategie verfolgen“, sprach sich Nehammer für den Beschluss eines Bevorratungsgesetzes für Gas nach dem Modell einer entsprechenden Vorschrift für Erdöl aus.