Grundsatzrede

Barack Obama sagt arabischen Völkern Unterstützung zu

(Bild: EPA)

US-Präsident Barack Obama hat in einer Nahost-Grundsatzrede den Völkern der Region die Unterstützung der Weltmacht zugesagt. Oberste Priorität für USA habe die Förderung von Reformen und des demokratischen Wandels, sagte Obama am Donnerstag in der mit Spannung erwarteten Ansprache in Washington. Ägypten und Tunesien stellte er konkrete Finanzhilfe in Aussicht.

Zur Tötung von Terroristenchef Osama bin Laden sagte der US-Präsident, dass diese ein schwerer Schlag für die Al-Kaida gewesen sei: "Bin Laden war kein Märtyrer. Er war ein Massenmörder, der eine Botschaft des Hasses hatte."

"Arabischer Frühling" als Chance für USA
Die Revolutionen des "arabischen Frühlings" nannte Obama eine historische Gelegenheit für die USA. "Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators", erklärte er. Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders, als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.

Obama ging reihum auf die einzelnen Krisenherde der Region ein. Für Libyen sagte er voraus, Machthaber Muammar al-Gadafi werde am Ende gestürzt werden. Syriens Präsident Bashir al-Assad forderte er indirekt zum Rücktritt auf: Bashir müsse entweder den Wandel in seinem Land anführen oder aus dem Weg gehen. Von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh forderte Obama eine Umsetzung seiner Zusage zu einer Machtübergabe, von der Regierung in Bahrain die Schaffung von Bedingungen für einen Dialog mit der Opposition. Ägypten und Tunesien, die beiden Staaten, in denen die Regierung durch Volksaufstände gestürzt wurden, sagte er Hilfen zu. Ägypten sollten bis zu einer Milliarde Dollar an Schulden erlassen werden.

Obama plädiert für neue Palästina-Gespräche
Israel und die Palästinenser rief Obama eindringlich zu mutigen Schritten zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf. Die Lage sei unbefriedigend und die internationale Gemeinschaft sei des anhaltenden Stillstands müde. Konkret plädierte er für einen raschen Beginn neuer Gespräche, in denen zunächst die zentralen Streitfragen des Grenzverlaufs zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat sowie Sicherheitsfragen angegangen werden müssten. Die Verhandlungen sollten nach Auffassung der US-Regierung auf den Grenzen von 1967 basieren, inklusive eines Gebietsaustauschs, auf den sich beide Seiten verständigten.

Obama warnte die palästinensische Führung zudem vor der angekündigten einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates mit Hilfe der Vereinten Nationen. "Symbolische Aktionen bei den Vereinten Nationen um Israel zu isolieren, werden nicht zu einem Palästinenser-Staat führen", sagte Obama. An die israelische Führung richtete er die Mahnung: "Einen dauerhaften Frieden kann es nicht mit anhaltender Besatzungspolitik geben." Obama sicherte Israel zu, die USA würden sich unbeirrbar für die Sicherheit des jüdischen Staates einsetzen.

Schon vor der Rede hatte die US-Regierung deutlich gemacht, dass Obama wegen der unterschiedlichen Entwicklungen in der Region keine allumfassende Vision darlegen werde. Im Gegensatz zu seiner viel beachteten Ansprache 2009 in Kairo an die islamische Welt sollte sich die Rede auch weniger an die Herzen der Menschen richten. Umfragen zufolge hat die anti-amerikanische Stimmung im arabischen Raum seitdem wieder zugenommen. Experten sprechen von einer gewissen Enttäuschung seit der Wahl Obamas.

US-Präsident innenpolitisch unter Druck
Der Präsident steht wegen seines bisherigen Vorgehens innenpolitisch unter Druck. Kritiker werfen ihm vor, zu langsam auf die Umwälzungen in Nordafrika reagiert zu haben: Zu zögerlich sei seine Reaktion angesichts des libyschen Bürgerkriegs, der Umgang mit der Lage im Jemen und in Bahrain dagegen nicht entschlossen genug. Einige Stimmen verlangen ein Eingreifen in die Kämpfe in Syrien.

Experten sehen jedoch den Spielraum der USA als begrenzt, da die Regierung Verbündete wie Saudi-Arabien nicht vor dem Kopf stoßen will. Das autoritär geleitete Königreich ist ein Partner im Kampf gegen die Al-Kaida, ein regionales Gegengewicht zum Iran und ein wichtiger Öl-Lieferant. Saudi-Arabien erwähnte Obama in seiner Rede nicht.