Gerichte entscheiden

Militärrat will Mubarak nicht begnadigen

(Bild: AP)

Der in Ägypten regierende Militärrat hat Gerüchte über eine mögliche Amnestie für den gestürzten Staatschef Hosni Mubarak zurückgewiesen. Das Gremium reagierte damit am Mittwoch auf Medienberichte, wonach es einen solchen Schritt noch vor Eröffnung eines Verfahrens gegen Mubarak erwäge.

"Es ist absolut nicht wahr, dass der Militärrat Schritte in Richtung Amnestierung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak oder seiner Angehörigen unternähme", erklärte der Militärrat in Kairo. Die Generäle würden sich "nicht in juristische Verfahren einmischen".

Die Zeitung "El-Shorouk" hatte am Dienstag berichtet, Mubarak bereite eine Botschaft an die Bevölkerung vor, in dem er das ägyptische Volk auch im Namen seiner Familie für jegliches Unrecht um Verzeihung bitten wolle. Im Falle einer Amnestie wäre Mubarak dem Bericht zufolge zudem bereit, sein Vermögen dem Staat zu übergeben.

Ermittlungen gegen Mubaraks laufen
Mubarak ist derzeit in einem Krankenhaus in Sharm el-Sheikh unter Arrest. Die Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts auf Korruption und wegen seiner Rolle bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten bei den Protesten, die im Februar zu seinem Sturz führten.

Ein Haftbefehl gegen seine Ehefrau Suzanne war am Dienstag aufgehoben worden, nachdem sie dem ägyptischen Staat Vermögenswerte in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro überschrieben hatte. Gegen Suzanne Mubarak wird aber auch weiter wegen des Verdachts der Korruption und der illegalen Bereicherung ermittelt. Zudem sitzen die beiden Söhne der Mubaraks, Gamal und Alaa, in Untersuchungshaft. Auch sie werden der Korruption und illegalen Bereicherung verdächtigt.

Unterdessen entließen die Behörden den langjährigen Leiter der Präsidentschaftskanzlei, Sakaria Asmi, aus der Untersuchungshaft. Der ehemals einflussreiche Bürochef Mubaraks, der ebenfalls der illegalen Bereicherung verdächtigt wird, hatte eine Kaution in Höhe von 200.000 Pfund (23.600 Euro) gestellt, berichtete das Internet-Portal "almasryalyoum.com" am Mittwoch.