Hilfspaket besiegelt

Euro-Länder billigen 78 Milliarden Euro für Portugal

Die Finanzminister der Euro-Länder (im Bild Österreichs Finanzministerin Maria Fekter mit EU-Währungskommissar Oli Rehn) haben am Montag die 78 Milliarden Euro schweren Notkredite für das hoch verschuldete Portugal gebilligt. Österreich muss im Rahmen des Euro-Retttungsschirms EFSF 1,5 Milliarden Euro garantieren. Bereits am Dienstag soll das Hilfspaket offiziell abgesegnet werden.

In einer offiziellen Erklärung der Eurogruppe und des EU-Finanzministerrates hieß es, die Minister hätten das Sparprogramm für Portugal auf Drei-Jahres-Basis gebilligt. Sie seien zuversichtlich, dass Portugal das Programm für die steuerlichen, finanziellen und strukturellen Herausforderungen für die portugiesische Wirtschaft entschlossen angehe. Das Programm sei "ehrgeizig", schütze aber die am meisten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft.

Neben dem Euro-Rettungsschirm EFSF kommen die Hilfen für Portugal zu jeweils einem Drittel aus dem europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus EFSM - der aus dem EU-Haushalt gespeist wird - und dem Internationalen Währungsfonds. Daneben sollen private Investoren aufgerufen werden, ihre Staatstitel freiwillig zu halten.

Österreich garantiert 1,5 Milliarden Euro
Österreich muss bei dem 78 Milliarden Euro schweren Paket direkt mit 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des EFSF garantieren, der für ein Drittel der Notkredite aufkommt. Da die ebenfalls auf EU-Hilfen angewiesenen Euro-Mitglieder Griechenland und Irland sich nicht an dem Rettungspaket für Portugal beteiligen (können), bedeutet dies in etwa einen Anteil von drei Prozent für die Alpenrepublik.

Portugal vor immensen Herausforderungen
Portugal müsse wieder fiskale Stabilität erlangen, hieß es vonseiten der EU. Diese müsse durch eine Stärkung des Budgetverfahrens erzielt werden, "einschließlich verstärkter Überwachung und Berichtspflichten, einer effizienteren Verwaltung der Einnahmen und bessere Kontrolle über öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen".

Außerdem seien Reformen im Gesundheitssystem und der öffentlichen Verwaltung sowie ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm nötig. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssten durch Reformen am Arbeitsmarkt, im Justizsystem, in der Industrie und im Dienstleistungssektor gewährleistet werden. Außerdem seien Maßnahmen zur Eigenkapitalausstattung der Banken und des Finanzsektors notwendig.

Portugal hat am 6. April offiziell Finanzhilfe der EU beantragt, nachdem das Land zuletzt unter Druck der Finanzmärkte geraten war und immer höhere Zinsen für frisches Geld zahlen musste. Offiziell abgesegnet soll das Rettungspaket am Dienstag von den EU-Finanzministern werden. Bei der Sitzung am Montag waren aber bereits alle EU-Staaten vertreten.