„Zusammenarbeit gut“

ÖVP dementiert Koalitionszwist: „Keine Neuwahlen“

Politik
15.02.2022 06:53

Wie sehr trübt der kommende U-Ausschuss, die Differenzen beim Pandemie-Management und der teils unterschiedliche Klimakurs die Harmonie zwischen Türkis und Grün? Überhaupt nicht, glaubt man zumindest der ÖVP. Generalsekretärin Laura Sachslehner wies nun sogar ausdrücklich Gerüchte über bevorstehende Neuwahlen zurück. Sie zeigte sich am Dienstag „sehr zuversichtlich“, dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 halten werde. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen funktioniere „sehr gut“ und man arbeite das Regierungsprogramm ab.

„Nicht nachvollziehen“ kann Sachslehner Spekulationen, wonach die ÖVP wegen des im März mit den Befragungen beginnenden Untersuchungsausschusses ein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen haben könnte, weil damit auch der U-Ausschuss beendet würde. Die ÖVP werde sich „zu 100 Prozent“ an der Aufklärung beteiligen, ihre Partei stehe „für volle Aufklärung und Transparenz“, versicherte die Generalsekretärin.

Wird U-Ausschuss „zugemüllt“?
Den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP den Ausschuss mit Unmengen an Akten „zumüllen“ würde, wies Sachslehner im Gespräch mit der APA zurück. Beim letzten Ausschuss habe der Vorwurf gelautet, dass man zu wenig geliefert habe, jetzt dass man zu viel liefere. „Nichts davon ist der Fall“, geliefert werde, was notwendig sei.

Das türkis-grüne Koalitionsklima sieht Sachslehner auch durch den U-Ausschuss nicht gefährdet. Sie betonte, dass es sich dabei um ein parlamentarisches Instrument handle und nicht um ein Instrument, das parteipolitisch missbraucht werden sollte. Genau das sei im letzten U-Ausschuss aber passiert. Sachslehner appellierte an alle Parteien, das im jetzigen Ausschuss nicht mehr zu machen. Sie erwarte sich in den Befragungen deshalb auch „einen entsprechenden Tonfall“.

Causa „rotes Gsindl“: „Empörung geheuchelt“
In der Debatte um die öffentlich gewordenen Chats, in denen unter anderem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von „rotem Gsindl“ gesprochen hatte, findet die ÖVP-Generalsekretärin ähnlich wie zuvor schon Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer „die geheuchelte Empörung etwas entbehrlich“. Auch die ÖVP sei mit Beschimpfungen und „einer langen Liste an Entgleisungen“ konfrontiert. Sachslehner trat deshalb für eine „Abrüstung der Worte auf allen Seiten“ ein.

Kritik, dass der Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2019 noch immer nicht veröffentlicht ist, wies die Generalsekretärin zurück. Sie geht davon aus, dass die Veröffentlichung durch den Rechnungshof „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die ÖVP habe alle Unterlagen übermittelt und auch alle Fragen fristgerecht beantwortet. Und auch die vom Rechnungshof gestellten Rückfragen werde die ÖVP fristgerecht beantworten, sicherte Sachslehner zu.

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