Schlappe für Regierung

Schweizer lehnen staatliche Gelder für Medien ab

Die Schweizer Regierung musste am Sonntag gleich drei schwere Schlappen hinnehmen. Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte bei einer Volksabstimmung ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe. Und auch die Tabakwerbung muss weiter eingeschränkt werden. 

Mit dem Medienpaket wollte die Regierung 151 Millionen Franken (rund 144 Mio. Euro) im Jahr zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen.

Auch Online-Medien hätten direkt Geld erhalten
Viele leiden am Anzeigen- und Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben. Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wähler die Pläne ab.

Keine Plakate mit Tabakprodukten in der Öffentlichkeit
In der Schweiz muss laut Volksentscheid die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei der Abstimmung sprachen sich nach Hochrechnungen 57 Prozent für die Vorlage aus, deren Ablehnung die Regierung empfohlen hatte. Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bisher ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern.

Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollten nicht mehr importiert werden dürfen. 79 Prozent lehnten das nach Hochrechnungen ab.