LR Mattle (ÖVP):

„Ich stehe zu den bestehenden strengen Regeln“

(Bild: iBUS)

Der Beratungsverein iBUS kämpft - wie berichtet - für Verbesserungen in der Sexarbeit-Branche. LR Anton Mattle (ÖVP) stellt im „Tiroler Krone“-Interview klar, dass er zu den Regelungen steht, eine stärkere Liberalisierung Probleme mit sich bringt und er keine Lockerungen befürwortet. Gesprächsbereit zeigt er sich bei der Sexualbegleitung.

„Krone“:Wie sind die Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende?
LR Mattle: Es handelt sich um einen äußerst sensiblen Bereich und es ist auch nicht auszuschließen, dass es hier zu Problemen kommen kann. Durch die strengen gesetzlichen Regelungen sind aber behördliche Kontrollen sowie eine effektive Tätigkeit der Exekutive gewährleistet. Ich halte es für wichtig, dass es Organisationen wie iBUS gibt. Nichtsdestotrotz sehe ich in Lockerungen der Regelungen wenig Verbesserungen für Sexarbeitende, sondern mehr Risiken, die auf sie zukommen. Denn eine stärkere Liberalisierung bringt auch Probleme mit sich – insbesondere in Bezug auf illegale Organisationen oder Gesundheitsfragen. Deshalb benötigt es Aufklärungsprogramme und die Möglichkeit beruflicher Umorientierung, einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung, ausreichend Frauenberatungsstellen und eine unbürokratische Rechtsberatung.

TIROL, INNSBRUCK, CONGRESS, REGIERUNGSUMBILDUNG - ANTON MATTLE, ANNETTE LEJA - FOTO: CHRISTOF BIRBAUMER

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Der Verein fordert, dass Sexarbeitende selbstständig tätig sein können, um aus den Fängen der Bordellbetreiber zu entkommen. Doch viele Vorgaben erschweren das.
Die Exekutive und auch die Behörden bestätigen uns, dass die bestehenden Regelungen eine gute Kontroll- und Überwachungstätigkeit gewährleisten. Das wollen wir so beibehalten. Ich stehe zu den strengen Regeln im Bereich der Prostitution wie sie im Landespolizeigesetz festgeschrieben sind. Einerseits wollen wir Prostitution nicht verbieten, andererseits wollen wir illegale Aktivitäten eindämmen. Eine Novellierung des Landespolizeigesetzes ist aktuell nicht vorgesehen. Es gibt einen Antrag im Tiroler Landtag (Anm.: von den NEOS), der auf eine Evaluierung mit wissenschaftlicher Begleitung abzielt. Hierzu werden derzeit Stellungnahmen eingeholt. Auf Grundlage dieser wird man eine Meinung bilden, ob die bestehenden Regeln angepasst werden müssen.

International gibt es durchaus Tendenzen, dass man Sexualbegleitung aus den Prostitutionsgesetzen herausnimmt. Aber auch in diesem Bereich brauchen wir einen rechtlichen Rahmen.

LR Anton Mattle

Hausbesuche und die Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung sind in Tirol verboten. Im Gespräch mit iBUS sollen sie sich für Veränderungen ausgesprochen haben.
Ich habe mit Vertreterinnen des Vereins iBUS ein konstruktives Gespräch geführt. Im Zuge der Sexualbegleitung müssen wir uns die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ansehen, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Ob man dies im Landespolizeigesetz oder in einem Sozialgesetz regelt, ist aktuell Teil der Gespräche. Es werden auch Regelungen in anderen Ländern im Detail geprüft und verglichen. International gibt es durchaus Tendenzen, dass man Sexualbegleitung aus den Prostitutionsgesetzen herausnimmt. Aber auch in diesem Bereich brauchen wir einen rechtlichen Rahmen.

Sehen Sie ein Sexkaufverbot auf Tirol zukommen?
Nein. Ein generelles Verbot steht nicht zur Debatte.

(Bild: stock.adobe.com)

Es gibt Bestrebungen, eine Erlaubniszone in Innsbruck umzusetzen. Wie ist der Stand?
Im Innsbrucker Gemeinderat hat es einen entsprechenden Prüfantrag mehrerer Fraktionen gegeben. Ich darf an dieser Stelle festhalten, dass die Innsbrucker Volkspartei diesen Antrag nicht unterstützt hat. Prinzipiell ist im Landespolizeigesetz klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubniszone festgelegt werden kann. Es ist ein Bereich, in dem die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution zulässig ist. Die Ausübung ist dann aber ausschließlich in einem Bordell erlaubt. Unabhängig von der Schwierigkeit, einen geeigneten Bereich zu finden, der den strengen Anforderungen des Gesetzes entspricht, stellt sich für mich schon die Frage nach dem konkreten Mehrwert für Innsbruck. Man wird wohl nicht Diskussionen wie in Deutschland anstoßen und über so genannte Sex-Verrichtungsboxen aus Holzverschlägen nachdenken wollen.