Sa, 22. September 2018

Libyen-Konflikt

14.05.2011 09:22

USA erkennen Rebellen nicht diplomatisch an

Die USA sehen die libyschen Rebellen als Ansprechpartner, erkennen sie aber nicht diplomatisch an. Der Nationale Übergangsrat sei ein "legitimer und glaubwürdiger Gesprächspartner", der das libysche Volk repräsentiere, erklärte das Weiße Haus am Freitag nach einem Besuch des Rebellenvertreters Mahmoud Jibril (im Bild). Unterdessen beriet sich US-Präsident Barack Obama mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über die Militäreinsätze in Libyen und Afghanistan.

Jibril traf im Weißen Haus in Washington den nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon. Donilon bekräftigte dem Weißen Haus zufolge in dem Gespräch die Position Obamas, wonach Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi "seine Legitimität verloren" habe und "sofort seine Macht abgeben" müsse. Er habe dem Übergangsrat zu dessen Engagement für einen "pluralistischen Übergang und eine demokratische Zukunft Libyens" gratuliert.

Eine diplomatische Anerkennung des Übergangsrates konnte Jibril bei seinem USA-Besuch nicht erreichen. Bisher haben lediglich Italien, Frankreich, Katar und Gambia sowie seit Donnerstag auch Großbritannien die Rebellen-Vertretung als einzigen legitimen Vertreter Libyens anerkannt. Großbritanniens Premier David Cameron hatte die Rebellen am Donnerstag sogar eingeladen, eine offizielle Vertretung in London einzurichten. Jibril traf in Washington auch den wichtigsten Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Jim Steinberg. In Paris wird er am Samstag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfangen.

Gespräche über Vorgehen in Libyen und Afghanistan
Obama und Rasmussen sprachen unterdessen im Weißen Haus über Libyen und Afghanistan. Nach US-Angaben stimmten sie überein, dass die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen "unzählige Menschenleben" gerettet habe. Die NATO werde die Luftangriffe so lange fortsetzen, wie Gadafi die eigene Bevölkerung angreife.

In Afghanistan beginnt die NATO dagegen in diesem Sommer mit der schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an einheimische Soldaten, die bis Ende 2014 abgeschlossen sein soll. Obama und Rasmussen hoben nach Angaben des Weißen Hauses in ihrem Gespräch die Bedeutung eines "nachhaltigen" Engagements der NATO am Hindukusch hervor. Die beiden führten auch erste Gespräche zum nächsten NATO-Gipfel, der im kommenden Jahr in den USA stattfinden soll.

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