Bis zum Jahr 2012

EU strebt weiter gemeinsames Asylsystem an

(Bild: EPA)

Die EU-Staaten wollen sich bis zum Sommer auf ein gemeinsames Asylsystem verständigen. "Eine Mehrheit der Minister ist dem Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 verpflichtet", sagte der ungarische Innenminister und amtierende Ratspräsident Sandor Pinter (Bild re.) am Donnerstag. Das Thema soll am 9. Juni von den EU-Innenministern erneut erörtert werden. Der Verhandlungen darüber sind derzeit festgefahren, auch Österreich lehnte bisher die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe ab.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild li.) betonte, Ziel sei eine politische Einigung über die entsprechenden Richtlinien vor Ende des Sommers. Die EU-Kommission werde noch Änderungen vorschlagen, um den bürokratischen Aufwand für die Staaten zu reduzieren. "Es gibt einen beachtlichen Willen im Rat, zu einem Kompromiss zu finden."

Die derzeit unterschiedlichen Asylsysteme seien "nicht hinnehmbar", betonte Malmström. Während ein Asylbewerber in einem Land eine Chance auf Anerkennung von 75 Prozent habe, könne er in einem anderen EU-Land nur eine Chance von unter ein Prozent haben. Dies verursache Kosten, führe zu Missbrauch und schaffe menschliches Leid.

Malmström: "Dänische Zollkontrollen prüfen"
Malmström versicherte, die Kommission werde die von Dänemark angekündigten neuen Zollkontrollen so genau und schnell wie möglich prüfen. Eine Klärung der Schengen-Regeln könnte nötig sein. Dazu wolle die EU-Kommission Leitlinien veröffentlichen. Wenn die Kriterien für die Einführung von Grenzkontrollen selbst geändert würden, sollte aus Sicht der EU-Kommission ein gemeinsamer Mechanismus festgelegt werden, "um zu verhindern, dass ihn ein Mitgliedsland einseitig aktivieren kann", sagte Malmström.