Weiterer Prozess

Tiroler teilte Posting, das Polizisten beschuldigt

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Bei einer Demo in Innsbruck im vergangenen Februar kam ein alter Mann zu Sturz. Danach ging ein Foto eines Beamten samt ihn beschuldigenden Text auf Facebook viral. Viele User, die das Posting geteilt hatten, saßen bereits vor Gericht. Nun traf es einen mittellosen Familienvater mit generellem Groll auf die Polizei.

Ganz kleinlaut sitzt er da, entschuldigt sich, sieht die Konsequenzen seiner Handlung ein. „Es war eine generelle Unmutsäußerung, Frau Rat“, versuchte er sich zu erklären. Es sei ihm um das Allgemeine gegangen – den Polizisten persönlich zu beleidigen sei nicht seine Intention gewesen: „Man hätte besser das Logo der Polizei anstatt das Bild des Polizisten“ neben den Text stellen können, sagte der Angeklagte.

Der Text besagte übrigens, dass „dieser Polizist schuldig“ sei, den über 80-jährigen Demonstranten zu Boden gebracht zu haben. Der Kärntner Beamte war zwar bei der Demonstration in Innsbruck im Dienst, hatte mit dem Pensionisten aber nichts zu tun.

Man hätte besser das Logo der Polizei anstatt das Bild des Polizisten hingeklebt.

Der Angeklagte

Mehrere hundert Personen in ganz Österreich wurden deshalb angezeigt. Dabei wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Von dem angeklagten vierfachen Familienvater wollte der Polizist Schadensersatz nach dem Urheberrechtsgesetz und der Datenschutzgrundverordnung: insgesamt 100 Euro. Zudem stützte er sich auf das Mediengesetz: Die Unschuldsvermutung sei verletzt worden, die Identifikation sei möglich gewesen und ihm sei eine strafbare Handlung unterstellt worden.

Außergerichtliche Einigung
Der Angeklagte ist unbescholten und übernimmt die Verantwortung. Zudem ist er mittellos: keine Arbeit, vier minderjährige Kinder, eine Frau, für die er sorgepflichtig ist, keine Ersparnisse und haufenweise Schulden. Die Richterin löst das Verfahren diversionell, sprach also kein Urteil aus. Lediglich 200 Euro muss er an den Polizisten zahlen, auch die Prozesskosten werden für uneinbringlich erklärt. Der Vater atmet auf und betont abermals, wie leid es ihm tue.