„Krone“-Kommentar

Die Stolpersteine bei der Steuerreform

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Jetzt ist sie endlich beschlossene Sache, die „öko-soziale Steuerreform“. Wir kennen all das ja schon: CO2 wird besteuert, die Lohnsteuer gesenkt, der Familienbonus erhöht und ein Klimabonus eingeführt, dann auch die Körperschaftssteuer (minimal) in zwei Stufen abgesenkt. Einen Nobelpreis bekommt man dafür nicht, aber es zielt ganz brav in notwendige Richtungen.

Bei der Steuerreform wird eigentlich nur das „rückvergütet“, was man uns in den letzten Jahren durch die kalte Progression zu viel abgeknöpft hat. Aber immerhin. Und die Senkung der Körperschaftssteuer? Kaum was für die Kleinbetriebe, sehr wohl aber interessant für Konzerne (und deren Standortentscheidung).

Die Kritik an dem CO2-Preis - dieser sei zu niedrig - kann ich nicht nachvollziehen: Wir starten mit dem Niveau von Deutschland, und dann geht es sowieso Jahr für Jahr nach oben.

Wo die Stolpersteine bei der Steuerreform sind? Im Aufblähen der Bürokratie und in der Überschätzung des öffentlichen Verkehrs. Zur Bürokratie: Zur Berechnung des „Klimabonus“ (Ausgleich für die CO2-Steuer) entsteht eine zusätzliche Verwaltung. Typisch für Österreich: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht!

Und die Segnungen des öffentlichen Verkehrs beruhen auf einem Trick: Bahn & Co. sind nicht so viel billiger, diese Staatsriesen werden aber mit vielen Milliarden aus Steuergeldern subventioniert. Schiene statt Verkehrslawine? Bisher hat immer der Lkw gewonnen. Dennoch: Besser diese Steuerreform als wieder einmal nur leere Worte ...

Georg Wailand
Georg Wailand
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