FP und Team Gerecht:

Härtefallregelung bei Anwohnerparkkarten gefordert

(Bild: Birbaumer Christof)

Nur 770 Anwohnerparkkarten hat die Stadt Innsbruck laut einer aktuellen Anfragebeantwortung ausgestellt - Tendenz fallend. „Wir sind mit einer Vielzahl von Beschwerden Betroffener konfrontiert, deren Karten plötzlich nicht verlängert werden“, sagt Vize-BM Markus Lassenberger (FP) und fordert eine Härtefallregelung.

In den letzten Monaten seien die Anrufe und Termine zur Anwohnerparkkarte immer mehr geworden. „Die Menschen verstehen die Begründung der Ablehnung nicht, zumal sie oft schon mehr als acht bis zehn Jahre im Besitz einer Anwohnerparkkarte sind. Auch ist die Begründung des Amtes nicht nachvollziehbar“, sagt Vize-BM Lassenberger.

300 Meter Radius
Teilweise werde von zumutbaren Parkplätzen in 300 Meter Entfernung gesprochen. „Woher diese Auslegung kommt, ist für mich nicht schlüssig. Ich glaube, man nimmt da einfach die Tiroler Bauordnung als Begründung, was aber aus meiner Sicht falsch ist.“

Hier wäre also dringend eine Härtefallregelung gefordert

Innsbrucks Vize-BM Markus Lassenberger

„Keine Rücksichtnahme“
Richtig sei jedoch, dass der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, sollte ein Parkplatz in der Wohnhausanlage verfügbar sein, so könne das Ansuchen auf eine Anwohnerparkkarte abgelehnt werden. Ortsübliche Preise bis zu 180 Euro für einen Stellplatz zu bezahlen sei jedoch für kaum jemanden leistbar. Zudem werde bei den 300 Metern Entfernung keine Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Antragstellers genommen. „Hier wäre also dringend eine Härtefallregelung gefordert“, sagt Lassenberger.

Autofahrer vergraulen
„Wir haben es wieder mit einem Willkürakt grüner Verkehrspolitik zu tun, welche nur darauf abzielt, den Innsbrucker Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben so schwer wie möglich zu machen“, sagt Gerecht-GR Gerald Depaoli.