21.01.2022 14:49 |

Kommt Ukraine-Krieg?

„Kosten einer Eskalation wären für Russland enorm“

Russland fletscht an der ukrainischen Grenze die Zähne. Inzwischen sind mehr als einhunderttausend Soldaten vor Ort stationiert; gleichzeitig laufen seit Wochen Verhandlungen mit den USA. Russlands Forderungen sind gewagt: Die Ukraine soll etwa niemals der Militärallianz NATO beitreten dürfen. „Selbstverständlich ist das unrealistisch. Das muss Moskau auch klar sein“, sagt Politikanalyst und Osteuropaexperte Alexander Dubowy im Gespräch mit Damita Pressl. Was Russland wirklich bezweckt, ist derzeit noch offen.

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„Russland könnte den militärischen Angriff auf die Ukraine bereits vorbereitet haben und die Entscheidung über den Zeitpunkt wird nun gefällt. Dann dienen die Gespräche womöglich nur als Rechtfertigung für den bevorstehenden Angriff“, erklärt Dubowy. Das sei aber nur eine Möglichkeit; die weitreichenden Forderungen könnten auch dazu gedient haben, den Westen an den Verhandlungstisch zu zwingen: „Die Entwicklungen der letzten Wochen geben uns sehr wohl Hoffnung. Auf der einen Seite ist die offizielle russische Position sehr hart, aber man sollte auch die Gespräche hinter verschlossenen Türen beachten. Und hier hört man aus gesicherten Quellen, dass die Gesprächsatmosphäre sehr kooperativ ist - so kooperativ, wie das schon lang nicht mehr der Fall war. Eines haben die Gespräche also jedenfalls etwas gebracht: man spricht wieder miteinander.“

Weil die russischen Forderungen zwar hart, aber vage formuliert sind, hat Russland auch weiterhin die Chance auf eine gesichtswahrende Exit-Strategie. Es kann etwa vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen alleine bereits als Erfolg werten, so Dubowy. Ob es zum Krieg kommt? „Ich kann mir gut vorstellen, dass bislang noch keine Entscheidung über die Frage einer Eskalation getroffen wurde“, so der Experte. Möglicherweise weiß Moskau also selbst noch nicht, was der Plan ist. Eines aber ist klar: „Die Kosten einer Eskalation für Russland wären enorm - wesentlich höher als die der Krim-Annexion oder des Kriegs in Georgien. Das versteht man in Moskau inzwischen.“

Bereits die Krim-Sanktionen hätten Russland stark getroffen; im Fall einer Eskalation in der Ukraine droht deutlich Schlimmeres. Etwa hat US-Präsident Joe Biden in den Raum gestellt, russische Banken aus dem SWIFT-System ausschließen zu wollen oder gar auf die schwarze Liste zu setzen, was den Handel mit US-Dollar verunmöglichen würde. “Das wäre die Katastrophe schlechthin für die russische Wirtschaft und das würde sich auch sozial und innenpolitisch massiv auswirken".

Hat das alles schließlich etwas mit Österreich zu tun? Russland setze Energie seit jeher als Waffe und als Mittel ein, um ihre außenpolitischen Zwecke zu erreichen, so Dubowy. Sollte es also tatsächlich aufgrund einer Eskalation zu einem Stopp von Nordstrom 2 kommen, könne das Lieferunterbrechungen zur Folge haben. Das würden wir in Österreich und in Europa spüren - aber selbstverständlich auch die russische Wirtschaft. Und an der hängt letztlich auch der soziale Frieden in Russland und die Macht Vladimir Putins.

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