Einspruch aus OÖ

Viertelmillion Strafverfahren durch Impfpflicht

(Bild: P. Huber)

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf für die Impfpflicht übt das Land Oberösterreich in seiner Stellungnahme. Es drohen mehr als 250.000 Strafverfahren pro Jahr und keiner weiß, wie viele Strafen überhaupt eingetrieben werden können. Aus Sicht der Landes sollte das geplante Gesetz noch einmal kritisch überprüft werden.

Mit 150 zusätzlichen Dienstposten bei den Bezirkshauptmannschaften rechnet LH Thomas Stelzer (ÖVP). In der Stellungnahme an den Bund werden auch die Kosten beziffert: sieben Millionen Euro.

Und dazu gibt es auch gleich die Berechnung, was auf diese Mitarbeiter zukommt. Die Juristen des Landes rechnen mit einem harten Kern von 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung, die sich nicht impfen lassen werden - Pflicht hin oder her. Alleine das sind bis zu 64.000 Personen in OÖ. „Aufgrund der geplanten vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr ergibt das 153.600 bis 256.000 Strafverfahren“ bei jenen, die alle Rechtsmittel ausschöpfen, heißt es in der Stellungnahme des Landes - siehe Faksimile unten.

Kein Ersatzarrest
Dass umgekehrt bei Verstoß gegen die Impfpflicht Strafen eingetrieben werden, wird angezweifelt, ist doch bei Nichtbezahlung keine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen. „Aufgrund dieser Bestimmung entsteht in einer Reihe von Fällen ein sinnloser Verwaltungsaufwand für die Exekutivbehörden.“ Sprich, zuerst führt man ein Strafverfahren durch alle Instanzen mit großen Zeit- und Personaleinsatz und dann kann man die Strafe nicht einbringen. Vorschlag der Landesjuristen ist daher, sich Alternativen zu direkten Geldstrafen zu überlegen, etwa Sanktionen bei Transferleistungen, Krankengeld oder den Sozialversicherungsbeiträgen.

Unterm Strich kommen die Juristen vor allem aber zu einem Schluss: Der Gesetzesentwurf sollte noch einmal dringend überprüft werden.