13.01.2022 20:01 |

Konflikt um Ukraine

OSZE-Chef: „Größte Kriegsgefahr seit 30 Jahren“

Auch der dritte Teil der Krisendiplomatie zwischen Russland und dem Westen in dieser Woche hat keine Entspannung gebracht. Die Vertreter Russlands und der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien zeigten sich am Donnerstag enttäuscht - sie bleiben aber  zur Lösung des Konflikts um die Ukraine gesprächsbereit. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land 2022 den OSZE-Vorsitz innehat, warnte vor einer neuen Kriegsgefahr.

„Es scheint, dass die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren ist“, sagte Rau - ohne Russland direkt zu erwähnen - bei der Präsentation des polnischen Vorsitzprogrammes beim Ständigen Rat der OSZE in Wien. Polen will einen umfassenden Sicherheitsdialog starten, in dem alle 57 Mitgliedsländer - unter ihnen Russland und die Ukraine - ihre Bedenken und Vorstellungen äußern können. Der OSZE-Botschafter der USA, Michael Carpenter, erklärte anschließend vor Journalisten, dass die meisten Länder diesen Dialog begrüßen würden.

Rau: Erste Reise in Ukraine
Rau warb dafür, das Forum der OSZE zu nutzen: Die OSZE sei der beste Platz für einen Dialog. Lösungen müssten im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und unter völliger Achtung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine stehen. Rau kündigte außerdem an, dass seine erste Reise ihn als OSZE-Vorsitzenden in die Ukraine führen werde (siehe Video oben).

In Wien waren am Donnerstag die Bemühungen um einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen weitergegangen. Die Sitzung folgt auf bilaterale Krisengespräche der USA und Russland in Genf sowie ein Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel in dieser Woche.

Stoltenberg: „Russland ist der Aggressor“
Der Westen ist angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch klargestellt, dass Moskau bei einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht hat. „Russland ist der Aggressor“, sagte er angesichts von etwa 100.000 Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat.

Russland seinerseits zog eine negative Bilanz nach den bisherigen Gesprächen mit den USA und der NATO. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte am Donnerstag in Moskau  vor einer „Sackgasse“. Er begründete dies damit, dass die US-Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien Russlands nicht nachkommen wollten. Daher sehe er auch keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde stattdessen „andere Maßnahmen und Techniken“ im Verhältnis zum Westen anwenden.

Russland: Gespräche stehen vor „Moment der Wahrheit“
Ganz aufgeben will Moskau die Diplomatie aber nicht. Im Gegenteil: Man werde sie „beschleunigen“, sagte der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch vor Journalisten in Wien. Die Gespräche zwischen dem Westen und Russland stünden an einem „Moment der Wahrheit“. Aber auch er kündigte „notwendige Maßnahmen an“, falls es keine „konstruktive Antwort“ auf die Vorschläge Russlands gebe. Auch der US-Botschafter Carpenter betonte die Gesprächsbereitschaft der USA. Allerdings stellen sich die USA nach seinen Worten auf eine weitere Eskalation ein.

Fakten

Der Ukraine-Konflikt brach 2014 aus: Im Februar und März hatte Russland die Halbinsel Krim besetzt und anschließend annektiert. Seit April 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Unter deutsch-französischer Vermittlung wurde in Minsk ein Friedensplan vereinbart - der liegt aber seit 2015 auf Eis. Die rund 660 Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission sind die bedeutendste internationale Präsenz in der Konfliktregion.

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