05.01.2022 08:00 |

Polit-Krimi in Tirol

Causa Labtruck: Jetzt ist Rechnungshof am Zug

„Kein Anfangsverdacht“: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht von einem Ermittlungsverfahren bei der HG Pharma bzw. Labtruck ab. Es geht um die Auswertung von 200.000 Tiroler PCR-Tests. Die Tiroler Politik nimmt das zur Kenntnis und wartet nun auf das Ergebnis einer von ihr initiierten Prüfung durch den Landesrechnungshof. 

In Turbulenzen geriet im Vorjahr die HG Labtruck, ein wichtiger Systempartner des Landes bei der Bewältigung der im Herbst 2020 ausgerufenen Testoffensive.  Das Land hatte den Auftrag für flächendeckende Testungen beziehungsweise deren Auswertung an die HG Pharma bzw. deren Tochterunternehmen HG Labtruck vergeben – ohne Ausschreibung, was zu massiver Kritik der Opposition im Landtag führte. Es ging um rund 16 Millionen Euro.

Falsche Zuordnung von Fluchtmutanten
Im Mai des Vorjahres tauchten plötzlich Zweifel an der Seriosität der Firma auf. Die PCR-Tests seien „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt worden“ bzw. sei Geschäftsführer Ralf Herwig zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt, hieß es von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die wegen Betrugsverdachtes auf den Plan getreten war. Im Zentrum stand auch die Frage, wer die Befundung durchführte: Herwig selbst ist Urologe, der aber u. a. aufgrund des Vorwurfs der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nicht als Arzt praktizieren durfte. Ein Verfahren am Wiener Landesgericht ist anhängig. Die HG Labtruck musste einräumen, 380 Mutationsproben falsch zugeordnet zu haben. Das Land betonte, dass dies für die infizierten Menschen keine Auswirkungen gehabt habe.

Landesrechnungshof prüft Testoffensive im Detail
Land Tirol und Ralf Herwig beendeten dennoch mit Juni den Vertrag. Jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, teilte die WKStA mit, kein Ermittlungsverfahren einleiten zu wollen. Die Vorwürfe des schweren Betruges seien geprüft worden. Der Anfangsverdacht, dass Testungen nicht fachgerecht durchgeführt wurden, habe sich nicht bestätigt, hieß es.

Es geht um große Summen
Im Laufen ist hingegen noch die Prüfung durch den Landesrechnungshof, die im Vorjahr zeitgleich gestartet worden war. Diese umfasst nicht nur die Auswertung von 430.000 PCR-Tests im Zeitraum September 2020 bis Juni 2021, von denen rund die Hälfte die HG Labtruck durchführte, sondern alle Teststraßen, alle Testanbieter und die gesamte Abwicklung – auch jene der niedergelassenen Ärzte, die über das Land Tirol abgerechnet haben. Es geht um Riesensummen: Die Rede ist von rund 38 Millionen Euro. Ein Ergebnis soll spätestens im Sommer 2022 vorliegen.

„Entscheidung ist zu akzeptieren“
Die Reaktionen von Seiten der Politik blieben Dienstag nicht aus. Die Entscheidung der WKStA sei zu akzeptieren. Man warte gespannt auf die Ergebnisse des Landesrechnungshofes, hieß es gestern unisono von SPÖ, FPÖ, Grünen, den NEOS und der Liste Fritz.

Prüfbericht laut SPÖ überfällig
„Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von Tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ sagte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Der Prüfbericht hätte bereits im Oktober 2021 vorliegen müssen, merkte SPÖ-Chef Georg Dornauer an. Wichtige Fragen um HG Labtruck in Tirol bleiben weiterhin offen, kritisierte LA Markus Sint und sprach ein Datenleck bei der HG Labtruck an.

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