Landtags-Umbildung

Neue VP-Besetzung nach Mikl-Leitner-Wechsel gewählt

28.04.2011 16:07

Die nach dem Wechsel von Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (VP) ins Innenministerium notwendig gewordene Umbildung im ÖVP-Team der niederösterreichischen Landesregierung ist am Donnerstag in einer Sonder-Landtagssitzung bestätigt worden. Neben zwei neuen Landesräten wurde dabei auch - ohne die Stimmen der Grünen - der bisherige VP-Landesrat Johann Heuras (Bildmitte) zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Heuras nicht zu wählen, weil sie dagegen seien, einen "Erfolglosen" ins Präsidium zu hieven.

Von den 55 anwesenden Abgeordneten (eine ÖVP-Mandatarin war aus gesundheitlichen Gründen verhindert) votierten 45 für Heuras. Er folgt damit dem scheidenden Vize Herbert Nowohradsky (VP) nach. Dieser hatte sein Amt aus Altersgründen zurückgelegt.

Nach der Landtagswahl 2008 mit der Aufgabe des Zweiten Präsidenten betraut zu werden, sei eine "große Ehre" für ihn gewesen, sagte Herbert Nowohradsky, der seit 1993 dem Landtag angehörte und so "die Hauptstadtwerdung miterleben" durfte. Er wurde mit Standing Ovations aus seiner Funktion verabschiedet. Nachfolger Johann Heuras freute sich, in Zukunft verstärkt für Föderalismus und Länderinteressen eintreten zu können - "weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Antworten auch dort gegeben werden müssen, wo Fragen entstehen".

Große Mehrheit stimmte für neue Landesräte
Die vom Parteivorstand bestellten Landesräte Barbara Schwarz (bisher Bürgermeisterin von Dürnstein; Bild links) und der bisherige Landtagsageordnete und Poysdorfer Ortschef Karl Wilfing (Bild rechts) wurden ebenso von den Abgeordneten offiziell gewählt wie Heuras.

Die Mandatare stimmten mit großer Mehrheit für die beiden neuen Landesräte. Barbara Schwarz erhielt 51 Stimmen und folgt Mikl-Leitner damit als Landesrätin für Familie, Arbeit und Soziales. Für Karl Wilfing stimmten 49 Abgeordnete. Er wird damit Heuras als Landesrat für Bildung, Jugend und Verkehr nachfolgen.

Die beiden neuen Landesräte bekundeten Gefallen an ihren künftigen Aufgaben. Der Sozial- und Familienbereich sei von drei Vorgängerinnen geprägt, die "große Vorbilder" seien, betonte Barbara Schwarz. Sie übernehme das Ressort, "das mich wirklich sehr interessiert", daher mit "Demut" und werde sich zu 100 Prozent einbringen.

Mit Jugend, Bildung und Verkehr habe er "Schlüsselressorts" übernommen, meinte Karl Wilfing. Gefallen fand er vor allem daran, sich wieder mehr in die Jugend-Agenden einarbeiten zu können. Um für die Jungen leichter ansprechbar zu sein, werde er daher nun auch dem sozialen Netzwerk Facebook beitreten, kündigte er schmunzelnd an.

Kritik aber auch Wille zur Zusammenarbeit
Die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic betonte den Willen der Partei zur Zusammenarbeit. Es gebe - vor allem bei Fragen der Bildungspolitik und des öffentlichen Verkehrs im Zuständigkeitsbereich von Ex-Landesrat Heuras - aber leider sehr viele offene Punkte.

Gottfried Waldhäusl, freiheitlicher Klubchef, erinnerte daran, dass eine Regierungsumbildung nicht immer nur Aufbruchsstimmung, sondern auch "Nöte" offenbare. Die Menschen würden sich fragen, was los sei, dass man in dieser Legislaturperiode bereits den zweiten größeren Wechsel vornehme. Man müsse daher den Mut haben zu fragen, "was da falsch gelaufen ist".

Von Kritik absehen wollte der sozialdemokratische Klubobmann Günther Leichtfried. Man werde den neuen Mitgliedern der Landesregierung vorerst "uneingeschränktes Vertrauen" entgegenbringen, um sie erst später nach ihrer Leistung zu beurteilen. Mit diesem "Vertrauensvorschuss" wolle man "wieder einmal" versuchen, "unsere Hände auszustrecken und unsere Mitarbeit anzubieten".

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger hoffte, der zuvor bekundete Wille sei ernst gemeint. Bei den scheidenden Regierungsmitgliedern - vor allem der abwesenden nunmehrigen Innenministerin - bedankte er sich für ihre Arbeit im Bundesland.