Wirbel vorprogrammiert

Viele getarnte Corona-Proteste zu Silvester

Dass Generalmajor Rudolf Striedinger von der neu gegründeten GECKO-Corona-Kommission von Versammlungen zu Silvester - genauso wie auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres - abrät, dürfte die Impfgegner wenig beeindrucken. Trotz Feierbremse mit der 22-Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie will der harte Kern der Corona-Maßnahmenkritiker auch in der Neujahrsnacht für ordentlich Wirbel sorgen. Die Demos sind allerdings als „Partys“ und „Spaziergänge“ getarnt.

Das in ganz Österreich erwartete eher frühlingshafte Wetter könnte die Situation noch verschärfen. So wird unter anderem im Internet unter dem Motto des Opus-Hits „Live is Life“ am 31. Dezember erneut zum Protest auf dem Schwarzenbergplatz im Herzen Wiens aufgerufen. In anderen Foren und Messenger-Diensten geht es um allerlei bundesweite Aktionen gegen die vorverlegte Sperrstunde, die am Mittwoch binnen der 48-Stunden-Frist noch rechtzeitig angemeldet werden sollten.

Denn laut Verordnung, die am Donnerstag verlängert wird, gelten die Ausnahmen für Ungeimpfte bei den Ausgangsbeschränkungen auch noch am 1. Jänner. Man darf also ganz legal „spazieren“, allerdings maximal zu zehnt.

Auch in der Silvesternacht wollen die Impfgegner mit als Partys und Spaziergängen getarnten Demos für gehörige Aufregung im Land sorgen.

(Bild: FLORIAN WIESER/APA/picturedesk.com)

48 Stunden

... beträgt die gesetzliche Frist für die Anmeldung einer Demonstration beziehungsweise Versammlung in Österreich. Für die Genehmigung ist die Versammlungsbehörde zuständig.

Die Sicherheitsbehörden können jedenfalls nicht viel gegen die geplanten Events der teils amtsbekannten Aktivisten machen. Denn treffen sich Menschen vermeintlich zur Erholung im Freien, gilt das aufgrund der fehlenden Organisationsstruktur nicht als (verbotene) Zusammenkunft nach der Covid-Verordnung. Zudem kann die Exekutive in diesen Fällen eine Maskenpflicht nicht verordnen. Die ohnehin zu Silvester belastete Polizei erwartet eine lange Nacht.

Aggressionsgeladene Demos rund um Spitäler, wie jüngst vor dem Klinikum in Wels, sollen künftig untersagt werden können. Dafür braucht es eine Gesetzesnovelle.

(Bild: Gerhard Wenzel, Krone KREATIV)

Schutz unserer Krankenhäuser verstärken
Österreichs Gesundheitseinrichtungen und deren Personal wurden in jüngster Zeit immer öfter zur Zielscheibe von aggressiven Maßnahmen- und vor allem Impfgegnern. Da gab es die Attacke auf eine mobile Pflegerin in Braunau, der Vandalenakt auf eine Seniorenpflegeeinrichtung in der Bundeshauptstadt oder die höchst aggressionsgeladene Demo vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen.

Nach den jüngsten Vorfällen mit Impfgegnern wurde zudem - wie berichtet - bei einem Sicherheitsgipfel beschlossen, den Schutz unserer Krankenhäuser zu verstärken. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will rasch ein neues Gesetz.

Mein Appell: Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass er deeskalierend kommuniziert, denn jedes falsche Wort kann Feuer entfachen.

Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)

„Wir mussten in den letzten Wochen nicht tolerierbare Bilder sehen, die wir als Polizei ernst nehmen“, erklärt Innenminister Gerhard Karner im Rahmen des Sicherheitsgipfels. Weiters: „Wenn die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit etwa in Angriffen gegen Krankenhauspersonal mündet, ist eine rote Linie überschritten.“ Und dafür legte Karner bei der Arbeitskonferenz am Mittwoch eine ganz klare Drei-Punkte-Strategie auf den Tisch:

• Die gemeinsame Erarbeitung von individuellen, maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten, im Zuge dessen auch etwaige private Sicherheitsdienstleister geschult und professionalisiert werden.
• Die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter der Gesundheitseinrichtungen hinsichtlich der potenziellen Gefahren.
• Noch engere Zusammenarbeit der Einrichtungen mit der Polizei.

Zudem sei es „durchaus vorstellbar“, Demonstrations-Veranstaltungen vor den heimischen Gesundheitseinrichtungen zu untersagen, verbieten oder diese nur an bestimmten Zeiten zu erlauben.