U-Ausschuss zu „Netz“?

„Bihänder“ will Opposition noch steckenlassen

Abwerzger (FP), Sint (Liste Fritz), Fleischanderl (SP) und Oberhofer (NEOS, v. li.) initiierten gemeinsam die Prüfung

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Die Opposition im Landtag, bestehend aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz, setzt beim Jugend-Projekt „Netz“ eine Prüfung durch den Landesrechnungshof durch. Es geht um Mängel bei der Einrichtung, die zur Kündigung des Vertrags mit dem Land führten.

In der Innsbrucker Sozialeinrichtung „Netz – betreutes Wohnen und ambulante Betreuung“ sind Jugendliche ab 15 Jahren untergebracht, die aufgrund persönlicher und/oder familiärer Probleme und Defizite weder von ihrer Familie noch von den in Tirol bestehenden stationären Einrichtungen betreut werden können.

Fülle von Missständen aufgezeigt
In die Schlagzeilen geriet die Einrichtung aufgrund von Todesfällen unter betreuten Jugendlichen infolge exzessiven Drogenmissbrauchs. Auch ein 13-jähriges Mädchen starb, dieser Fall ist gerichtsanhängig, wie FP-Chef und Anwalt Markus Abwerzger erklärte. Mit einem Hilfeschrei wandten sich vor etwa einem Jahr ehemalige Mitarbeiter der Einrichtung ans Land und zeigten eine Fülle von Missständen auf. Kritisiert wurden fehlende Leistungsvereinbarungen mit dem Land, ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt, obwohl die Einrichtung eigentlich gemeinnützig sein sollte, mangelnde Qualitätskontrollen, nicht gemeldete Anmietung von Wohnungen und schwerwiegendes Fehlverhalten der Leitung.

Bis 2024 verlängerten Vertrag wieder gekündigt
SPÖ-LA Elisabeth Fleischanderl brachte im Landtag im Frühjahr dieses Jahres eine Anfrage dazu ein, „die Antworten der zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) fielen überschaubar aus“, sagte Fleischanderl dazu gestern.

Das Land ist seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Die Einsetzung eines U-Ausschusses wäre aber der Einsatz des „Bihänders“.

LA Markus Sint, Liste Fritz

FP: „Nacht- und Nebelaktion“
Liste-Fritz-LA Markus Sint hakte im September noch einmal nach – und siehe da: Plötzlich kündigte LR Fischer den Vertrag mit „Netz“ aufgrund wirtschaftlicher Probleme – obwohl die Vereinbarung erst ein Jahr zuvor im November 2020 bis ins Jahr 2024 verlängert worden war!

Aufklärung gefordert
Von 2018 bis 2020 sind 6,2 Millionen Euro Steuergeld an das Projekt „Netz“ geflossen. Die vereinte Opposition will jetzt wissen: Wurden alle Landesgelder widmungsgemäß verwendet? Zu einem „im Detail hinterfragenswürdigen Immobilienkauf durch den ,Netz’-Geschäftsführer“ verweigere LR Fischer jegliche Information, spricht von „Privatsache“. „Jetzt sind Landtag und Landesrechnungshof gefordert, vollumfänglich für Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, wurde betont.