Fokus auf Transparenz

Neue Gemeindewahlordnung stärkt direkte Demokratie

Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und GVV-Präsident Erich Trummer gaben heute die Details zur neuen Gemeindewahlordnung bekannt.

(Bild: Büro Eisenkopf)

Moderner und transparenter soll die neue Gemeindeordnung im Burgenland werden. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf kündigte an, dass es vor allem bei Organisation, Ablauf und Mandatsverteilung Änderungen geben werde. Eine neue Berechnungsmethode soll Vorzugsstimmen künftig aufwerten.

Bisher waren 15 Prozent der Stimmen für eine Person nötig, um ein Vorzugsstimmenmandat zu erhalten. „Diese Hürde fällt jetzt zur Gänze weg. Jede Vorzugsstimme zählt gleich viel“, so Eisenkopf. Sie sieht in dieser neuen Regelung eine Stärkung des Wählerwillens: „Jeder, der in seiner Gemeinde die Unterstützung der Wähler bekommt, soll auch die Möglichkeit haben, diese Interessen in weiterer Folge im Gemeinderat vertreten zu können.“

Mehr Transparenz bei Briefwahl
Neben der Stärkung der direkten Demokratie bringt die neue Wahlordnung viele Erleichterungen für alle Beteiligten. Ein wichtiges Ziel ist es, unpraktische Regelungen abzuschaffen und die Abwicklung der Urnengänge zu erleichtern. So wird es zukünftig möglich sein, eine Wahlkarte mit einem Bar- oder QR-Code zu versehen, um damit den Rücklauf der Wahlkarten besser und schneller nachvollziehen zu können.

Mit den Neuerungen schaffen wir auch mehr Verständnis und Akzeptanz für die Briefwahl.

Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf

Des Weiteren wurden einheitliche Regelungen, insbesondere was den Umgang mit Wahlkuverts bei Briefwahlen betrifft, geschaffen. "Eine Briefwahlstimme wird in Zukunft nicht mehr ungültig sein, nur weil das dazugehörige Wahlkuvert nicht mehr zugeklebt wurde.