Gewerkschaft betont

„Das schaut sehr nach einem Knebelvertrag aus“

Die Tiroler Landesregierung will mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und hat vor Kurzem dazu ein Stipendienmodell für Personen in der Ausbildung vorgestellt. Die Gewerkschaft ortet in der Ausgestaltung einen „Knebelvertrag, der so nicht haltbar sein wird“ und verweist auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes.

12,2 Millionen Euro will das Land ab 2022 in Pflegestipendien investieren. „Statt eines Taschengelds erhalten Personen in Ausbildung ein Stipendium von 130 oder 470 Euro im Monat“, stellte kürzlich Gesundheits-LR Annette Leja (ÖVP) die Eckpunkte vor. Die 470 Euro für das erhöhte Stipendium sind an eine Bedingung geknüpft: Antragsteller müssen sich verpflichten, je nach Ausbildungsgrad zumindest zwei oder drei Jahre in Tirol zu arbeiten.

„Verpflichtung, in Tirol zu arbeiten, problematisch“
Und genau da sieht die Gewerkschaft ein Problem. „Wir haben das vom Land vorliegende Modell rechtlich geprüft. Unserer Einschätzung nach ist die Verpflichtung, einige Zeit in Tirol zu arbeiten, so nicht machbar“, urteilt Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Tiroler Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Ein ähnliches Modell sei in Vorarlberg gescheitert. „Das wurde durchjudiziert und letztlich vom Obersten Gerichtshof als Knebelvertrag angesehen.“

Im Land werden rechtliche Fragen gerade geklärt
Die „Krone“ hat die Gesundheits-LR mit den Bedenken konfrontiert. Sie verweist auf das „Vorbild Südtirol“, das freilich andere rechtliche Voraussetzungen hat. Dennoch ist Annette Leja zuversichtlich, dass das Stipendienmodell letztlich machbar sein werde. „Unsere Rechtsabteilung beschäftigt sich gerade mit der Ausformulierung“, erklärt sie dazu. Diese Prüfung gelte es vorerst abzuwarten.

Auch wenn die Stipendien wie vom Land vorgesehen kommen – für die Gewerkschaft sind sie viel zu niedrig. Wie berichtet, wird eine Abgeltung analog zu Polizeischülern gefordert. Diese erhalten 1670 € monatlich. Schweighofer: „Pflegeschülerinnen und -schüler werden bei Praktika oft wie vollwertige Fachkräfte eingesetzt. 1670 Euro sind da nur gerecht.“ Zudem würde eine bessere Dotierung mehr Interessenten locken, die den Pflegeberuf im zweiten Bildungsweg ergreifen: „Das sind Menschen mit Familie und Verpflichtungen. Für die sind 470 Euro allemal zu wenig.“