16.12.2021 09:30 |

Tiroler Landtag

Doppelbudget: Verschuldung für das „gute Leben“

Das Doppelbudget für 2022 und 2023 wurde vorgestellt. Acht Mal hintereinander hatte man ein ausgeglichenes Budget - nun steigt Tirols Schuldenstand. Trotzdem will man investieren.

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Heuer ist alles anders, auch die Vorstellung des Doppelbudgets für 2022 und 2023 der Tiroler Landesregierung am Mittwoch. Corona hat nicht nur Auswirkungen auf das Budget, sondern sorgt auch für die Notwendigkeit dutzender Polizisten rund um das Landhaus während der Sitzung. Achtmal hintereinander hatte Tirol, wie LH Günther Platter in seiner Rede betonte, ein ausgeglichenes Budget.

Nun wird der Schuldenstand steigen.

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Nach der Krise wird Tirol immer noch besser dastehen, als andere Bundesländer vor der Krise.

LH Günther Platter

Schulden in den nächsten zehn Jahren begleichen
Doch Platter will unter einer Milliarde bleiben und sagte erneut: „Nach der Krise wird Tirol immer noch besser dastehen, als andere Bundesländer vor der Krise.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 1176 Euro auf 1312 Euro im Jahr 2023 steigen. Die Schulden sollen in den nächsten zehn Jahren zurückgezahlt werden.

Und es soll auch investiert werden: in die Wirtschaft, in die Bildung, in die Forschung, in das leistbare Wohnen und in den Klimaschutz. Beim Thema nachhaltige Energie heißt die Lösung für Platter ganz klar Wasserenergie.

Für ein gutes Leben auch mehr Geld ausgeben
In der Generalrede der Tiroler VP, gehalten von LA Cornelia Hagele, ging es schließlich vor allem um „ein gutes Leben“, so auch der Titel der Rede. „Schauen wir also nicht darauf, was uns trennt, sondern streichen wir hervor, was uns eint. Und das ist in meinen Augen ganz klar der Wunsch, diese Pandemie zu überwinden und ein gutes Leben für alle sicherzustellen.“

Das Budget biete einen Rahmen zu gestalten, und das wolle man auch tun, denn für ein „gutes Leben“ müsse man auch Geld ausgeben.

Regierung orientiert sich an den Entwicklungszielen
Mithilfe der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wolle man mit diesem Budget das „gute Leben“ für alle Tiroler ermöglichen. Von der Bekämpfung der Armut bis hin zur Gesundheit.

Vom grünen Koalitionspartner gab es volle Zustimmung. Auch die Budgetrede von Klubobmann Gebi Mair (Grüne) begann mit Corona. Dennoch gehe man mit Stabilität und Zusammenhalt durch die Krise.

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Wir können es uns leisten, das Landesbudget Schritt für Schritt ökosozial umzubauen.

Gebi Mair

„Das Land Tirol ist in der Lage, seine Kernaufgaben weiterhin und im notwendigen Ausmaß zu bestreiten. Wir können es uns leisten, das Landesbudget Schritt für Schritt ökosozial umzubauen“, sagte KO Gebi Mair. Heuer ist also durch Corona alles anders, nur das Budgetversprechen der Regierung vom „guten Leben“ wirkte vertraut.

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