In 17 Drogen-Fällen

Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen Kriminalbeamten

13.12.2021 18:00

Es sind schwere Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen einen Salzburger Polizeibeamten erhebt: Er soll in 17 Fällen sein Amt missbraucht haben - offenbar für Erfolge gegen die Drogenkriminalität. Amtsberichte soll er gefälscht, Festnahmen fingiert, Kriminelle geschützt und der Justiz die Unwahrheit gesagt haben. Alles nur wegen dienstlichem Ruhm?

War es das Ego, dass ihn als Polizist trieb? Oder ging es nicht anders? In gleich 17 Drogen-Verfahren soll ein Kriminalbeamter auf die Regeln der Polizeiarbeit gepfiffen haben. 17 Mal soll er laut Anklagebehörde einen Amtsmissbrauch begangen haben - in einem Zeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2016.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen Ende 2016 durch eine Zeugenaussage des Beamten in einem unrühmlichen Kriminalfall - damals, als der Polizei bei einem gescheiterten Drogen-Scheingeschäft 102.000 Euro gestohlen wurden. Die „Krone“ war beim Prozess, als der Beamte die Nerven wegwarf und zugab, Berichte fingiert zu haben - Freisprüche für mehrere mutmaßliche Drogendealer folgten.

Nun ist er angeklagt: Im Wortlaut soll er seine Befugnisse wissentlich missbraucht haben, indem er „wesentliche Umstände in Berichten und Amtsvermerken zu den Ermittlungsakten unrichtig oder unvollständig darstellte oder eine Berichterstattung über Verdachtslagen sowie gebotene Ermittlungen zu deren Aufklärung unterließ“.

Anwalt: „Wie weit durfte er gehen? Das ist die Frage“
Im Detail soll er die Identität von Vertrauenspersonen (V-Männer) verheimlicht und geschützt haben - einige sitzen jetzt wegen Drogenhandels hinter Gittern. Der Anklage nach soll er auch Festnahmen fingiert haben: unter dem Deckmantel von „zufälligen Kontrollen“.

Beispiel: Anfang 2013 vermeldete die Polizei einen Drogenfund – 3,6 Kilo Suchtgift, versteckt in Kohlköpfen im Kofferraum eines Audis. Im Anlassbericht soll der Beamte „tatsachenwidrig“ angegeben haben, zufällig das Auto als verdächtig erkannt und deshalb kontrolliert zu haben. Er soll aber klare Hinweise gehabt haben, die er verheimlichte. Und laut Anklage verzichtete er auch auf Spurensicherung und Ermittlungen.

Dass er es getan hat, also die Tatsachen, räumt der Betroffene laut dem Verteidiger ein: „Diese Art der Polizeiarbeit ist ihm vor 30 Jahren beigebracht worden, er hat das immer so gemacht. Aber die Gesetze sind geändert worden. Anfangs haben sich alle an den Erfolgen gesonnt, jetzt will keiner etwas davon gewusst haben“, erklärt Bernhard Kettl. Für ihn gehe es um die Frage: „Wie weit durfte er als Polizist gehen?“ Kettl sieht das Gericht gefordert, hier Klarheit zu schaffen.

In dem Fall geht es um eine Rechtsfrage, nicht um eine Tatsachenfrage. Der Gesetzgeber hat keine klaren Regeln geschaffen.

Verteidiger Bernhard Kettl

Bis zu einer Entscheidung wird der Angeklagte Polizist bleiben: Über eine Suspendierung entscheidet die Disziplinarkommission, nicht die Polizeidirektion.