Do, 21. Juni 2018

Knalleffekt

18.04.2011 12:03

Auch Richterin als Angeklagte in der Testamentsaffäre

In der Causa der Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn wird die Staatsanwaltschaft Steyr nach monatelangen Ermittlungen Anklage gegen mehrere Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung erheben. Unter den Angeklagten finden sich drei Rechtspfleger, ein Justizbediensteter, ein Bankangestellter, aber auch eine derzeit suspendierte Richterin des Landesgerichts Feldkirch.

In der Testamentsfälschungsaffäre wird in Feldkirch in 15 Verlassenschaftsverfahren ermittelt, in mehreren Fällen - die wegen Befangenheit abgegeben wurden - in Steyr. Gegen 13 Personen laufen Erhebungen. Insgesamt wurden rund 1,8 Millionen Euro an Bankguthaben sichergestellt, zudem Versicherungsguthaben und Liegenschaften bzw. -anteile.

Richterin in die Affäre verwickelt?
Die Richterin soll von Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn gewusst haben und Mitarbeiter, die diese Manipulationen vornahmen, angewiesen haben, auch zu ihren Gunsten Fälschungen in einer Verlassenschaftssache zu tätigen. Nahe Verwandte der Richterin sollen so eine Million Euro geerbt haben. Die Frau dementiert die Vorwürfe. Sie vermute, dass es sich um eine Verleumdung handle, weil sie selbst Fälle aufgedeckt und angezeigt habe, so die Richterin beim Publikwerden der Vorwürfe im Februar 2010. Die Verfahren gegen zwei ihrer Angehörigen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Das Strafmaß für Amtsmissbrauch liege bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren, hieß es in einer Aussendung der Oberstaatsanwaltschaft Linz. Zugleich mit der Anklageerhebung wurde beantragt, die Strafsache an das Landesgericht Innsbruck zu delegieren, "zur Vermeidung jeglichen Anscheins einer Befangenheit". Nachdem den Beschuldigten eine Frist von 14 Tagen für einen Einspruch eingeräumt werden muss, ist die Anklage derzeit nicht rechtskräftig.

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