„Druck funktioniert“

Belarus-Konferenz: Unterstützung für Opposition

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach der Belarus-Konferenz mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

(Bild: AP)

Bei einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Zukunft des Krisenstaats Weißrussland (Belarus) haben die Teilnehmer am Montag in Wien ihre Unterstützung für die weißrussische Opposition bekräftigt. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte außerdem, nicht mit Machthaber Alexander Lukaschenko zu verhandeln. Dieser sei nicht „umerziehbar“: „Die Erfahrung mit Lukaschenko zeigt, dass nur Druck funktioniert“, sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte dabei, dass sich die EU durch die Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu Weißrussland nicht erpressen lasse. Grundsätzlich zeigte er sich offen für einen Dialog, denn nur so sei eine Verhaltensänderung möglich. Allerdings: „Wenn man die öffentlichen Aussagen von Lukaschenko hört, zweifle ich, dass der direkte Dialog zu irgendetwas führen wird.“

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist derzeit auf Staatsbesuch in China.

(Bild: AP)

„Menschen an der Grenze sollen nicht sterben“
Tichanowskaja erklärte, dass das Telefonat zwischen Lukaschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die weißrussische Zivilgesellschaft „seltsam“ ausgesehen habe. Sie verstehe, dass das Gespräch nur der Lösung der Migrationskrise dienen und den Menschen an der Grenze helfen sollte. „Die Menschen an der Grenze sollen nicht sterben“, so Tichanowskaja.

Kanzler bedauert geringe Fortschritte
Schallenberg bedauerte, wie wenige Fortschritte in Weißrussland gemacht worden seien. Angesprochen auf das Engagement österreichischer Unternehmen in Weißrussland betonte er, dass es sich um private Investoren handle. Österreich verschließe sich nicht, über weitere Sanktionen zu sprechen, aber sie sollten nicht die Bevölkerung treffen.

„Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel“
Außenminister Michael Linhart (ÖVP) betonte: „Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel. Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft. Frei. Ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden.“

Wegen des Lockdowns fand die Belarus-Konferenz vorwiegend virtuell statt. Vertreter des belarussischen Regimes verweigerten eine Teilnahme an der Konferenz. Schallenberg bestätigte, dass er mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej im Vorfeld darüber gesprochen hatte. Dieser hatte die Veranstaltung vor einer Woche scharf kritisiert.