"Null Kompetenz"
FP-Tschürtz fordert mehr Rechte für Kontrollausschuss
"Der Prüfungsausschuss in der Gemeinde Tschanigraben (Burgenlands kleinste Gemeinde, nach der Wählerzahl gerechnet, Anm.) hat mehr Kompetenzen als der Landeskontrollausschuss", kritisierte Tschürtz. Als Obmann könne er nicht einmal selbstständig einen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Die Blauen fordern für den Kontrollausschuss Einsicht in Regierungsakte sowie das Recht, bei Einstimmigkeit einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen zu können. Außerdem solle die Tagesordnung um den Punkt "Allfälliges" erweitert werden.
SP zu Gesprächen bereit
Man werde sich mit den Forderungen der Freiheitlichen in der kommenden Gesprächsrunde auseinandersetzen, so SP-Klubchef Christian Illedits. Er verwies auf die Praxis anderer Länder, wo der Kontrollausschuss mit der Einführung eines Landes-Rechnungshofes abgeschafft worden sei. Angesichts dieser Kontrollinstanz wäre ein Landes-Kontrollausschuss eigentlich "obsolet", im Burgenland habe man ihn beibehalten, so Illedits.
"Man sollte nicht zu Beginn von Verhandlungen Dinge von vornherein präjudizieren", meinte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. In der Legislaturperiode habe es zu dem Thema noch keine Verhandlung gegeben. Für die Gespräche gäbe es einen "großen Korb mit vielen Wünschen - manche werden machbar sein, manche nicht". Die Vorschläge der Freiheitlichen solle man "mit den Juristen des Hauses und ohne Zeitdruck" diskutieren.
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