Gesetzesnovelle

Alkohol: Beschluss für Testkäufe kommt!

Die NEOS forderten bereits 2018 mittels eines Antrages, das so genannte Mystery Shopping (Testkäufe) im Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz gesetzlich zu verankern. Drei Jahre später liegt ein Gesetzesentwurf vor, der Regierungsbeschluss ist für heuer geplant.

In ganz Tirol gibt es rund 4500 Gastronomiebetriebe, um die 650 Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfte und rund 300 Tankstellen, die Alkohol und Tabakwaren verkaufen. „Damit könnte es vielerorts zu Übertretungen des Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetzes kommen“, sagen die NEOS. Der pinke Vorschlag, um das zu vermeiden, sieht wie folgt aus: An erster Stelle soll das Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein der Käufer und Verkäufer getestet und geschult werden.

Die Sensibilisierung bzw. Kontrolle sollte mittels Mystery Shoppings vorangetrieben werden: Jugendliche Testkäufer versuchen unter Beobachtung einer Aufsichtsperson, Alkohol und Tabakwaren zu erwerben. Wird bei diesem Testkauf kein Alkohol abgegeben, wird das korrekte Verhalten des Verkäufers in einem Gespräch gewürdigt. Sollten hingegen Alkohol oder Tabakwaren ausgehändigt worden sein, wird der Verkäufer sofort zu mehr Verantwortungsbewusstsein ermahnt und die Einhaltung des Gesetzes eingefordert.

Mystery Shopping zeigt in Oberösterreich Wirkung
Das Mystery Shopping habe sich etwa in Oberösterreich, wo es im Jugendschutzgesetz verankert ist, in den vergangenen Jahren bewährt. Laut Statistiken wurden bei jedem 4. bzw. 5. Testkauf unerlaubt Alkohol oder Tabakwaren verkauft.

Wir wollen kein Kontrollregime aufziehen, sondern zu einer Bewusstseinsbildung beitragen.

Dominik Oberhofer, NEOS-Klubchef

Die NEOS sind überzeugt, dass dieselbe gesetzliche Verankerung auch für Tirol förderlich sei. Die Straffreiheit von Testkäufern müsse dabei gewährleistet und die Straffreiheit der Auftraggeber des Testkaufes sichergestellt werden. „Wir wollen kein Kontrollregime aufziehen, sondern zu einer Bewusstseinsbildung beitragen. Ich glaube, dass der Jugendschutz in den vergangenen Jahren gerade im Handel und in der Gastronomie etwas gelitten hat. Das liegt auch daran, dass Jugendliche immer erwachsener auftreten. Dem müssen wir jetzt entgegenwirken und mit diesen Testkäufen soll das auch passieren“, sagt Klubchef Dominik Oberhofer.

Behandlung des Antrages wurde 2019 ausgesetzt
Im Februar 2019 teilte die damals zuständige LR Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) mit, die weitere Behandlung des NEOS-Antrages „bis zum Vorliegen des Konzeptes der Wirtschaftskammer Österreich auszusetzen“. Außerdem betonte sie, den Verfassungsdienst mit ins Boot holen zu wollen.

Nun, drei Jahre später, liegt unter dem jetzigen LR Anton Mattle (ÖVP) ein Gesetzesentwurf vor, ein entsprechender Regierungsbeschluss ist noch für heuer geplant. „Was unter Ex-LR Zoller-Frischauf jahrelang ins Stocken geraten ist, wurde nun unter LR Mattle rasch umgesetzt. Wie denn das?“, fragt sich Oberhofer.

„Freue mich über Gesetzesnovelle“
„Nachdem der Verfassungsdienst beauftragt wurde, war die entsprechende Novelle des Jugendschutzes in der koalitionären Abstimmung. Das hat sich aber aufgrund von Corona verzögert", so Fabian Muigg, Pressesprecher der VP.

Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte spricht hier von der Provokation zu einer Straftat.

Fabian Muigg, VP-Pressesprecher

Nichtsdestotrotz habe es 2020 und zu Beginn des Jahres 2021 koalitionäre Abstimmungen dazu gegeben. „Dabei ging es darum, ob sich aus einem Fehlverhalten seitens der Unternehmen und Mitarbeiter im Rahmen des Testkaufes etwaige Konsequenzen ergeben sollen. Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte spricht hier von der Provokation zu einer Straftat“, sagt Muigg. Man sei übereingekommen, keine Verwertung des aus den Testkäufen erlangten Beweismaterials in etwaigen Strafverfahren vorzusehen.

Beschluss kommt noch heuer
Im Frühjahr 2021 habe man sich innerhalb der Koalition auf einen Begutachtungsentwurf geeinigt. Die Begutachtungsfrist sei zu Ende, der Regierungsbeschluss komme noch heuer. „Hier ist einiges an Vorarbeit von meiner Vorgängerin Patrizia Zoller-Frischauf geleistet worden. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist und der Rückmeldung der Sozialpartner können wir das Mystery Shopping entsprechend umsetzen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag“, sagt LR Anton Mattle.

Und Zoller-Frischauf betont: „Ich bin dem Ansinnen der NEOS, das Mystery Shopping im Jugendschutzgesetz zu verankern, als Landesrätin immer positiv gegenübergestanden und habe die ersten Schritte für die Umsetzung in Auftrag gegeben. Es freut mich, dass nun eine konkrete Gesetzesnovelle vorgeschlagen wurde.“ Freude auch bei den NEOS. Dominik Oberhofer, Klubchef der Tiroler NEOS, ist positiv gestimmt: „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unsere Initiative umsetzt. Der Schutz junger Menschen ist uns ein gemeinsames Anliegen."