07.11.2021 06:00 |

100 Seiten stark

Facebooks schwarze Liste landete im Netz

Was verbindet den IS, Al-Kaida, eine deutsche Band namens Gestapo und die Identitäre Bewegung? Sie alle schafften es auf die nun veröffentlichte Zensurliste von Facebook. Exakt 100 Seiten türmen sich am Schreibtisch auf, wenn man Facebooks schwarze Liste ausdruckt.

Es ist ein Stapel, der viel Sprengstoff birgt, nicht immer im wahrsten Sinne des Wortes. Denn neben Selbstmordattentätern des IS, weltweit gesuchten Terroristen und bewaffneten Milizen aus Afrika und dem Nahen Osten wurde auch auf den ersten Blick weit weniger gefährlichen Individuen die unrühmliche Ehre zuteil, auf der ominösen Liste zu landen.

So haben es auch die Identitären um ihren Sprecher Martin Sellner (Bild unten) dazu gebracht, von Facebook (künftig wohl auch vom Mutterkonzern Meta) unter die Lupe genommen zu werden. Nach langem Ringen und der Weigerung Facebooks, die Liste zu veröffentlichen (man verwies auf die drohende Gefahr für deren Mitarbeiter), übernahm die Rechercheplattform „The Intercept“ nun diesen Schritt.

Kritik am Fokus auf bestimmte Gruppen
Die insgesamt 4000 Einträge auf jener Liste - neben Terroristen und Politikern besteht sie auch aus Neonazi-Bands, Autoren, sozialen Einrichtungen und einem iranischen Spital, das an einem Covid-Impfstoff forscht - dienen eigentlich nur dem internen Zweck. Mitarbeiter, die das Netzwerk nach unerwünschten Beiträgen durchforsten, sollen sich an ihr orientieren, bevor sie fragwürdige Einträge löschen.

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Gegen gewisse Gruppen geht man mit eiserner Hand vor, andere werden sehr moderat behandelt.

Angel Diaz, Universitätsdozent in Kalifornien

Ursprünglich wurde die Auflistung angefertigt, um sich gegen Vorwürfe zu schützen, Facebook unterstütze Terroristen bei der Verbreitung von deren Propaganda. Nun, nach der Veröffentlichung, sieht sich der Internetgigant anderen Vorwürfen ausgesetzt. Denn der Großteil der als gefährlich eingestuften Personen besteht aus Muslimen und Mitgliedern kleinerer Randgruppen.

Identitäre in der Kategorie „Hass“
Wer etwa Inhalte islamistischer Terroristen teilt, muss mit härteren Sanktionen rechnen als bei der Verbreitung neonazistischer Parolen. Denn Facebook teilt die 4000 Personen und Gruppen je nach Gefahr in drei Klassen ein. In der dritten (der ungefährlichsten) tummeln sich Rechtsextreme wie jene, die am 6. Jänner das Kapitol in Washington stürmten. Die Identitären fallen übrigens in die wenig schmeichelhafte Kategorie „Hass“.

Max Schrems: „Mehr Transparenz ist jedenfalls kein Fehler“
Jurist und Datenschützer Max Schrems über schwarze Listen, PR-Gags und automatische Zensursysteme.


„Krone“: Herr Schrems, die Rechercheplattform „The Intercept“ veröffentlichte Facebooks geheime Liste gefährlicher Personen und Organisationen - ein guter oder schlechter Schritt?
Max Schrems: Facebook befindet sich ja stets zwischen dem Erlauben von Hassreden und illegalen Aktivitäten und der harten Zensur. Mehr Transparenz ist hier jedenfalls kein Fehler.

Muss man davon ausgehen, dass auch sämtliche anderen sozialen Medien ähnliche Listen betreiben?
Eine Liste ist für die Zensur nur der banalste aller Zugänge. Weit mehr gehe ich allerdings davon aus, dass recht verbreitet mit automatischen Systemen gearbeitet wird, die gewisses Verhalten zensieren.

Facebook weigerte sich, die Liste selbst zu veröffentlichen. Der Grund: Mitarbeiter wären in Gefahr - eine verständliche Ausrede?
An sich klingt das nach keinem logischen Grund für das Vorgehen. Es hört sich ganz im Gegenteil für mich eher nach einem PR-Argument an.

Die Liste nimmt Muslime, Latinos und Schwarze sehr stark ins Visier, während Neonazis klar unterrepräsentiert sind. Wie erklären Sie sich das?
Bei uns sind Muslime, Latinos und Schwarze rein statistisch gesehen weniger ein Thema als in den Vereinigten Staaten. Der Fokus dürfte daher hier eindeutig auf den USA liegen. Was in Europa passiert, ist ihnen anscheinend relativ egal. Aus österreichischer Sicht stellt sich für mich eher die Frage, wie Facebook-Mitarbeiter in Kalifornien oder auch in Berlin denn verstehen wollen, ob etwa ein Posting im breiten Dialekt den lokalen Gesetzen entspricht.

Konzentriert man sich also zu wenig auf das Thema der Hassreden, die in Europa ein weit größeres Problem darstellen?
Ja, denn das sieht man schon alleine an den Zahlen und den relevanten Büros. In Österreich etwa gibt es nicht einmal ein einziges Büro, das man für etwaige Meldungen von Hassbotschaften lokal erreichen kann und das auch den österreichischen Markt und heimische Ausdrucksweisen versteht. Werbegelder nimmt Facebook gerne, die lokale Verantwortung fehlt aber.

Was bedeutet die Veröffentlichung der schwarzen Liste denn in datenschutzrechtlicher Hinsicht?
Auf den ersten Blick einmal nicht allzu viel. Denn solange in der Liste keine personenbezogenen Daten von Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, preisgegeben werden, ist deren Veröffentlichung recht unbedenklich.

Stefan Steinkogler
Stefan Steinkogler
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