Bolsonaro angezeigt:

„Er ist verantwortlich, dass Menschen sterben!“

Er war früher Chef von Uber in Österreich, jetzt hat er eine Umweltorganisation gegründet und zeigt den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen seiner Abholzungspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof an - Johannes Wesemann hat bei „Nachgefragt“ auf krone.tv mit Damita Pressl über seine Strategie und seine Beweggründe gesprochen.

„Wenn ich Sie bitte, das Haus meines Nachbarn anzuzünden, habe ich ein rechtliches Problem. Wir haben dort eine ähnliche Situation. Herr Bolsonaro ist mit Teilen seiner Regierung verantwortlich dafür, dass viele Menschen, die vor Ort gegen die Umweltzerstörung auftreten, sterben, in massiver Gefahr sind oder Repressalien ausgesetzt sind“, sagt Wesemann und hat deswegen eine Anzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Ähnliche Anklagen hatten bisher keinen Erfolg, bezogen sich aber stark auf die Umweltzerstörung und nicht auf die gewaltsame Unterdrückung des Aktivismus dagegen.

Gerodeter Regenwald in Brasilien

(Bild: APA/AFP/CARL DE SOUZA)

Nun muss der Strafgerichtshof prüfen, ob der Fall in seinen Zuständigkeitsbereich fällt - dieser beschränkt sich eigentlich auf Völkermord, Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn ja, wird die Sache untersucht, und das würde zeigen, „dass das ein juristisch machbarer Weg ist“. Wenn nein, „bedeutet das, dass der Strafgerichtshof einen fünften Tatbestand braucht, nämlich Ökozid. Um diese Diskussion geht es letztlich“, sagt Wesemann. „Unsere Gesetze wurden vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten entwickelt, aber nicht, um einer Klimakrise zu begegnen. Jetzt müssen wir testen, ob bestehendes Recht dafür ausreicht. Das ist das Hauptanliegen.“ Eigens für diese Mission hat der Österreicher die Umwelt-NGO All Rise gegründet.