21.10.2021 19:07 |

Verhandlungsstart

SPD, Grüne, FDP wollen Kanzlerwahl Anfang Dezember

„Deutschland braucht eine stabile Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns dies gelingen kann“, lauten die Schlüsselsätze des Sondierungspapiers, auf dessen Grundlage jetzt die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP begonnen haben. Klingt ja eigentlich sehr zuversichtlich – aber der sprichwörtliche Hund liegt natürlich im Detail. In 22 Arbeitsgruppen wird jetzt um eben diese Details gerungen. Scheitern ist keine Option. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, in der Woche vom 6. Dezember Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.

Und so betonen alle Seiten, vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über das Chef-Duo der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, bis zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass man voller Optimismus und auch mit guter Laune in die Verhandlungen gehe. Ziel sei, so Olaf Scholz, ein Jahrzehnt der Investitionen zustande zu bringen „privat und öffentlich“. Dabei gehe es vor allem darum, „die Dinge richtig zu kombinieren“.

Damit spricht Scholz die wohl größten Streitpunkte zwischen den Unterhändlern der drei in ihren Ideologien so verschiedenen Parteien an: die Frage nach dem Haushalt und der Finanzierung. Schließlich sollen für Zukunftsinvestitionen, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Ausdrücklich vereinbart ist auch eine „deutliche“ Erhöhung der öffentlichen Investitionen, wodurch wiederum Private angeregt werden sollen, eigenes Kapital zu investieren. So soll etwa ein zehn Milliarden schwerer Zukunftsfonds für Start-ups aufgelegt werden. Weiters soll der Ausbau erneuerbarer Energie „drastisch“ beschleunigt werden; etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohleausstieg, „idealerweise“ bis 2030.

Was das immer heikle Thema Pensionen angeht, wird einerseits eine Anhebung des Eintrittsalters ausgeschlossen und andererseits das Niveau der Mindestrenten garantiert. Für junge Menschen besonders wichtig ist hingegen das Thema Wohnen: Da haben die Parteien sich bereits auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr geeinigt, ein Viertel davon öffentlich gefördert.

Unterschiedliche Ansichten prallen etwa beim Thema Verkehr aufeinander. So mussten die Grünen bereits zur Kenntnis nehmen, dass das von ihnen verlangte Tempolimit von 130 km/h nicht kommen wird. Die FDP sträubt sich auch gegen das von den Grünen verlangte Verbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030.

All diese Pläne kosten viel Geld. Allerdings soll es keine Steuererhöhungen und keine Vermögenssteuer geben. Und auch die sogenannte Schuldenbremse soll nicht aufgeweicht werden. Zwei Punkte, die der FDP besonders wichtig sind. Da gibt es wohl noch viel Verhandlungsbedarf.

Christian Hauenstein
Christian Hauenstein
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