„Wollen Verantwortung“
Deutsche Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung votiert. Es gab nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten, hatte zuvor Grünen-Co-Chef Robert Habeck für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. „Wir wollen diese Verantwortung.“
„Noch ist nichts gewonnen“, sagte Habeck mit Blick auf das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier der drei Ampel-Partner. „Aber es ist ein Anfang.“ Alle drei Parteien hätten inhaltlich Federn lassen müssen. Das Sondierungspapier sei aber gut und tragfähig für Koalitionsverhandlungen. „Es ist gelungen, Hoffnungen zu wecken. Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen - einer Hoffnungszeit, die wir nicht enttäuschen dürfen.“
Aus der Defensive in die Offensive
Als positive Beispiele für die Grünen nannte Habeck unter anderem Pläne für einen Mindestlohn von zwölf Euro, Kinderrechte, ein modernes Einwanderungsrecht, ein Wahlalter mit 16 Jahren und das Ziel des Kohleausstiegs 2030. Es seien aber nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzbar gewesen. „Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen“, so Habeck. Als Beispiele nannte er das Ausbleiben eines generellen Tempolimits oder den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatz. „Wir muten uns mit dem Papier etwas zu - den anderen aber auch.
Die Grünen müssten nun beweisen, dass sie reif dafür seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.“ Die Grünen könnten nun mitgestalten. „Wir wollen diese Verantwortung“, betonte Habeck. „Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“
Baerbock will „echten Aufbruch“
Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. Mehrere Delegierte mahnten jedoch an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erhielt insbesondere für die im Sondierungspapier festgehaltenen Klimaschutz-Vorhaben Applaus. Hier sei wahnsinnig viel erreicht worden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bei der Rente könne man nicht die nächsten Jahre so „dahinwurschteln“. „Wir wollen einen echten Aufbruch schaffen, auch für zukünftige Generationen.“
In den Koalitionsverhandlungen stünde aber auch noch einiges an Arbeit an, erklärte Baerbock, die ankündigte, dass die europäische Außenpolitik eine große Rolle in den Verhandlungen spielen werde. In der Vergangenheit sei „eine Chance für die Menschenrechte in dieser Welt“ vertan worden. „Es wird immer wieder dazu kommen, dass wir auch bis in die Nacht heftig ringen“, sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen voraus.
Urabstimmung folgt
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es seien noch nicht alle Themen in dem Papier enthalten, noch nicht alle Details ausformuliert. Dies werde sich in den Koalitionsverhandlungen ändern. Am Ende würde es bei den Grünen eine Urabstimmung über die Ergebnisse geben. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
FDP tagt am Montag
Der SPD-Vorstand hatte bereits am Freitag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die SPD würde in dem Bündnis mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Die FDP-Gremien tagen am Montag. Auch hier wird mit grünem Licht gerechnet.
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