Koalition angestrebt

D: Ampel-Regierung wird immer wahrscheinlicher

Ausland
19.10.2021 06:07

Aktuell strebt Deutschland eine Ampel-Regierung an, SPD, Grüne und FDP bereiten sich auf den Beginn der Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch diese Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren, auch die Finanzierung ist Thema. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, „die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume“. Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

Keine Steuererhöhungen geplant
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.

Kampf ums Finanzministerium
Vor allem um das Finanzministerium (siehe Video oben) bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden. „Erst einmal verhandeln wir über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss“, so Grünen-Politikerin Claudia Roth dazu.

"Solche Töne braucht es nicht“
Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. „Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört.“ „Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher.“

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