18.10.2021 14:43 |

Nach SPD und Grünen

Ampel-Koalition: Auch FDP stimmt Verhandlungen zu

Bewegung in Deutschlands Innenpolitik: Die FDP hat am Montag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neu gewählte Bundestagsfraktion. Ein Verhandlungsteam um FDP-Vorsitzenden Christian Lindner hat dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen Koalition ausgehandelt worden waren. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt, die Verhandlungen starten am Freitag.

Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. Lindner signalisierte bisher Interesse, zugleich äußerte er die Erwartung, dass ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

Personaldebatten müssen warten
Mehrere Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien versuchten, die Personaldebatte auszubremsen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. „Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird“, sagte er am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Lindner wolle scheinbar bereits Pflöcke einschlagen für Verhandlungen.

Auch Lindners Parteifreund Wissing bezeichnete Ressortdiskussionen als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. Ähnlich äußerten sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sowie Grünen-Chef Robert Habeck.

Scholz will SPD-Kabinett paritätisch besetzen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sein Kabinett indes paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzen. Davon zeigten sich führende FDP-Politiker wenig begeistert. „Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Starre Quotenregelungen seien „in der Regel kontraproduktiv“. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, zuallererst müsse die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen.

Die Frauen in der SPD forderten ihre Fraktion auf, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse „zwingend“ eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert. Diese Worte fordern Taten“, sagte Noichl.

Bei den Grünen sind nicht alle zufrieden
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Das zwölfseitige Papier hat zum Teil auch von politischen Gegnern Anerkennung erhalten. Es soll als Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen dienen. Doch es gibt auch Kritik: Insbesondere bei den Grünen ist nicht jeder zufrieden mit dem Resultat. So könnten die anstehenden Beratungen über einen Koalitionsvertrag an der einen oder anderen Stelle holprig werden.

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