Landesbudget

367 Millionen Euro neue Schulden für 2022

13.10.2021 09:00

3,5 Milliarden schwer ist das Budget des Landes Salzburg im kommenden Jahr. Durch die Pandemie wird wie schon 2021 ein dickes Minus einkalkuliert. Viele Fragen sind noch offen. Niemand weiß, wie stark die Wirtschaft wachsen wird. Auch die Auswirkungen der Steuerreform sind unbekannt.

Ohne den in Quarantäne befindlichen Landeshauptmann Wilfried Haslauer präsentierte das Land das Budget für das kommende Jahr. „Ich agiere immer wie ein vorsichtiger Kaufmann“, sagt Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) bei der Präsentation des Landeshaushalts für das Jahr 2022.

2021 mit weniger Schulden als erwartet

3,5 Milliarden Euro an Ausgaben stehen an, heuer waren es noch 3,3. Bei den geringeren Einnahmen durch die Krise wird daher zum zweiten Mal in Folge ein tiefes Loch ins Landesbudget gerissen – 367 Millionen Euro an neuen Schulden werden erwartet. Beim „Sparfuchs“ Stöckl dürfte es aber etwas weniger werden. Auch 2021 wird das Land wahrscheinlich um 100 Millionen Euro weniger neue Schulden machen müssen als angenommen. „Die Ausgaben kennen wir recht gut und können diese gut einschätzen“, erklärt Stöckl und fügt hinzu: „Wir wissen aber noch nicht, wie sich etwa die Steuerreform auswirken wird.“ Auch Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zu den damit verbundenen Einnahmen seien noch schwierig. Derzeit rechnet Stöckl mit einem Wachstum von fünf Prozent. Der größte Brocken im Haushalt ist wie immer der Gesundheitsbereich. Knapp eine Milliarde Euro wird dieser kosten, gefolgt vom Bereich Soziales mit 488 Millionen.

Noch sind die Neuschulden rechtlich kein Problem, da die Stabilitätskriterien – sprich, die maximal erlaubte Neuverschuldung – bis Ende 2022 und eventuell darüber hinaus wegen der Pandemie nicht gelten. Dennoch will das Land keine Projekte vorziehen, auch wenn diese derzeit durch niedrige Zinsen leichter finanzierbar wären. Erste Kritik am neuen Budget kommt indes von der Opposition. Andreas Schöppl (FPÖ) habe erst aus den Medien von der Präsentation am Dienstag erfahren und Michael Wanner (SPÖ) bemängelt unter anderem das viel zu geringe Budget für den Klimaschutz (21 Millionen Euro).