Soll Premier ernennen

Nach Wahl: Tschechischer Präsident auf Intensiv

Ausland
10.10.2021 14:50

Der tschechische Präsident Milos Zeman ist kurz nach der Parlamentswahl in Tschechien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Zeman werde auf der Intensivstation behandelt, sagte der Direktor des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag, MIroslav Zavoral. Grund seien Komplikationen, die mit Zemans chronischen Erkrankungen zusammenhingen. „Wir kennen die Diagnose, sodass wir die Behandlung gezielt darauf ausrichten können“, sagte der Mediziner.

Vor der Einlieferung hatte der 77-Jährige den populistischen Regierungschef Andrej Babis zu einem 45-minütigen Gespräch in seiner Residenz auf Schloss Lany bei Prag empfangen. Zeman spielt eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Zeman hatte dem umstrittenen Premier immer wieder durch politische Krisen geholfen und seine Regierungen gestützt. Der auf einen Rollstuhl angewiesene 77-Jährige hatte seine Stimme vor einer mobilen Wahlkommission auf Schloss Lany abgeben müssen, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand angefacht hatte.

Der tschechische Präsident musste am 10. Oktober in ein Prager Spital eingewiesen werden. (Bild: AP)
Der tschechische Präsident musste am 10. Oktober in ein Prager Spital eingewiesen werden.

„Wir werden sehen, was der Präsident sagt“, hatte Babis am Samstag gesagt, als er seine Niederlage einräumte. Was Zeman sagte, blieb am Sonntagvormittag unklar. Auf das Wahlergebnis hatte er bisher nicht reagiert. Sollte er unpässlich sein, würde der Auftrag für die Regierungsbildung von Zeman auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer übergehen.

Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und „wird versuchen, ihn bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode 2023 zu halten.“„Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“, übte Schwarzenberg Kritik. Er spielte darauf an, dass der Staatschef ungeachtet des Wahlergebnisses eine beliebige Person zum Premier ernennen kann und dass ihm die Verfassung keine Fristen für die prozeduralen Schritte vorschreibt. Zeman hatte diese Macht in der Vergangenheit mehrmals genutzt.

Wahlsieger Petr Fiala von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hoffte indes, dass Zeman das Ergebnis der Wahl am Freitag und Samstag respektieren werde. Als Sieger ging laut vorläufigen Ergebnissen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,8 Prozent aus der Abstimmung hervor. ANO erzielte 27,1 Prozent. Babis gratulierte dem Spolu-Spitzenkandidaten und ODS-Chef am Wahlabend.

Babis über Ergebnis enttäuscht
„Er hatte einen hervorragenden Endspurt“, sagte Babis in Anspielung auf die Wende bei der dramatischen Stimmenauszählung. Er sprach über ein „vorzügliches Wahlergebnis“ seiner Bewegung, gleichzeitig beschwerte er sich darüber, dass „fünf Parteien“ gegen ihn gestanden seien, die das „einzige Ziel hatten: Babis aus der Politik zu beseitigen“. „Aber so ist das Leben, wir akzeptieren das“, sagte weiter der offensichtlich enttäuschte Regierungschef. Babis zeigte sich bereit, Gespräche über die Bildung einer künftigen Regierung zu führen, falls er von Staatspräsident Zeman dazu den Auftrag erhalten werde. Wann das Staatsoberhaupt seiner Aufgabe nachkommen kann, hängt wohl von seinem Gesundheitszustand ab.

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