Nach Finanzaffäre
Babis vor Parlamentswahl in Tschechien unter Druck
In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Parlamentswahl. Mehr als acht Millionen Urnengänger können ab 14 Uhr traditionell bis inklusive Samstag ihre Stimme abgeben. Umfragen sehen zwar den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis vorn, doch wurde sein Wahlkampf von einer Finanzaffäre überschattet. Der Multimilliardär steht an der Spitze der populistischen Partei ANO.
Nach Berichten über Briefkastenfirmen in den sogenannten „Pandora Papers“ bestritt der 67-Jährige, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. Große Teile der Opposition haben sich zu zwei Wahlbündnissen zusammengeschlossen, der konservativen Spolu („Gemeinsam“) und der Allianz aus Piraten- und Bürgermeisterpartei. Neu bestimmt werden die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, dem wichtigeren Unterhaus des Parlaments.
Tschechien stellt damit zugleich die politischen Weichen für die EU-Ratspräsidentschaft, die das Land turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernehmen wird. In dem deutschen Nachbarstaat wird traditionell an zwei Tagen gewählt, weil viele Menschen das Wochenende auf dem Land verbringen.
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