Reaktionen auf Krise

Nur die ÖVP stützt in Salzburg noch Kurz

Fast alle Salzburger Parteien fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Rücktritt auf. Einzig die ÖVP steht felsenfest hinter dem Bundeskanzler. Die Grünen sind noch unentschlossen, wollen aber auch nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die Causa prima der Innenpolitik sorgt auch in den Salzburger Parteien für Aufregung und hektische Betriebsamkeit. Der Tenor ist dabei eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Einzig die ÖVP steht hinter ihrem Bundeskanzler Sebastian Kurz, auch die Grünen wollen „nicht zur Tagesordnung“ übergehen. Alle anderen Parteien fordern den Rücktritt von Kurz.

Mit welchen Mitteln diese Gruppe an die Spitze der Republik gekommen ist, das ist unvorstellbar.

Peter Eder, AK-Präsident Salzburg

„Er ist rücktrittsreif“, sagt Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder, baldige Nummer zwei in der SPÖ. „Mit welchen Mitteln diese Gruppe an die Spitze der Republik gekommen ist, das ist unvorstellbar“, meint der AK-Präsident.

Auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek sagt: „Da kann man nicht mehr groß herumdiskutieren. Die Frage ist nur mehr, wann er zurücktritt.“ Neos-Chefin Andrea Klambauer sieht es ähnlich: „Aus meiner Sicht ist Kurz nicht mehr handlungsfähig und deshalb rücktrittsreif.“

Er hat weiterhin unsere volle Unterstützung.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)

Landeshauptmann Wilfried Haslauer verweist auf das gemeinsame Statement der ÖVP-Länderchefs. „Er (Kurz) hat weiterhin unsere volle Unterstützung“, heißt es darin. Man gehe davon aus, dass sich strafrechtlich relevante Vorwürfe als falsch herausstellen würden.

Die Bundesregierung kann in dieser Situation nicht zur Tagesordnung zurückkehren, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers steht im Zweifel.

Heinrich Schellhorn, Chef der Grünen in Salzburg

Grünen-Chef Heinrich Schellhorn hält sich mit Rücktrittsaufforderungen zurück, meint aber auch: „Der Eindruck ist verheerend. Die Bundesregierung kann in dieser Situation nicht zur Tagesordnung zurückkehren.“ Er verweist auf die Ergebnisse der Gespräche der Grünen-Parteispitze in Wien, die es abzuwarten gelte.