„Sache der Bezirke“

Gemeinden wollen Sperrstunde nicht entscheiden

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Regelungen für die kommende Skisaison liegt zwar noch nicht vor - dass die Gemeinden beim Après-Ski selbst über die Sperrstunden entscheiden sollen, lehnt der Gemeindebund aber schon strikt ab. Eine Regelung der Sperrstunden durch die Bürgermeister „käme einer Abschiebung der Verantwortung von Länderseite an die Gemeinden gleich“, schreibt der Gemeindebund in einer Aussendung.

Im Gesundheitsausschuss war am Dienstagabend eine Ergänzung zum Covid-19-Gesetz vorgeschlagen worden, wonach Bürgermeister Öffnungszeiten für Betriebsstätten per Verordnung festlegen können. Bürgermeister hätten aber im Gegensatz zu den Bezirksverwaltungsbehörden keine epidemiologischen Daten zur Verfügung, vermerkt der Gemeindebund. Diese Information sei vor der Entscheidung nötig, um Bedingungen des Verfassungsgerichtshofs zu erfüllen.

Vorschlag „geradezu grotesk“
Da aber die Bürgermeister auf Daten der Bezirksbehörden angewiesen seien und zusätzlich mit dem Gesundheitsministerium Rücksprache halten sollten, „ist es als geradezu grotesk zu werten, dass der Bürgermeister regional und lokal geltende Verordnungen erlassen soll und nicht gleich die Bezirksverwaltungsbehörden“, argumentiert der Gemeindebund.

Bürgermeister hätten auch keine wissenschaftlichen epidemiologischen Kenntnisse, es sei daher auch „schlicht unrichtig“, dass sie rasch auf lokale Entwicklungen reagieren könnten. Schon jetzt sei die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Bezirken mühsam, mit den Bürgermeistern eine vierte Ebene einzuziehen könne nicht zu einer Beschleunigung führen.

„Landesweite Regelungen zielführend“
Auch der Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, Günther Mitterer, kritisierte am Donnerstag im ORF, dass den Kommunen Verantwortung für einen Bereich auferlegt werde, für den sie gar keine Kompetenzen hätten. „Die Gemeinden sind weder Gesundheitsbehörden noch gewerberechtlich verantwortlich“, bestätigte Mitterer am Donnerstag im APA-Gespräch. „Zielführender wären einheitliche landesweite Regelungen - oder Regelungen, die in allen westlichen Bundesländern gelten. Die Bevölkerung und die Gäste sollen sich auskennen.“ Letztlich gehe es auch um Haftungsfragen. „Das kann man nicht einfach auf die Gemeinden und die Bürgermeister abwälzen.“