Ausbau der Kontrolle

Neueinsteiger Neos wollen mehr Landtags-Rechte

Am Freitagabend ging der Reigen der ersten Parteiengespräche nach der Wahl zu Ende. Die ÖVP traf sich mit den Neos zum Kennenlernen; eine Koalition zwischen den beiden ist ja mangels Masse nicht möglich. Neos-Chef Felix Eypeltauer & Co. sprachen auch Lücken bei den Minderheitenrechten im Landtag an.

Ebenso wie die Corona-Maßnahmenkritiker von der Liste MFG sind die NEOS Neueinsteiger im Landtag. Sie haben mit zwei Abgeordneten – Felix Eypeltauer und Julia Bammer – zwar Klubstatus, können allein aber keine Initiativanträge einbringen, da es dafür der Unterschrift von drei Abgeordneten bedarf. Das zu ändern, stand daher auch auf dem pinken Themenzettel am Freitagabend. Zudem war geplant, die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition anzusprechen. In Oberösterreich braucht es etwa zum Einsetzen eines U-Ausschusses einen Mehrheitsbeschluss im Landtag.

LH spricht mit allen Parteien
Für die ÖVP war das Treffen mit den Neos vor allem dem Anstand geschuldet. LH Thomas Stelzer hatte erklärt, dass er mit allen nun im Landtag vertretenen Parteien reden wolle. Im Landesparlament sind ja nach diesem Wahlsonntag erstmals sechs Fraktionen.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Montag, 25. Oktober 2021
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